Wenn eine Krankenschwester genauso viel bezahlen muss wie ein Chefarzt, hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun, mit diesen Worten forderte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, die Bevölkerung zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale auf. Kopfpauschale ist Umverteilung von Unten nach Oben. Die von Herrn Rösler und der FDP geforderte Kopfpauschale bricht klar mit dem Solidarprinzip unseres Gesundheitssystems.
Um den Kräften in der Regierung, die hemmungslos an der Aushöhlung unseres Sozialstaates arbeiteten, eine klare Absage zu erteilen, müsse der Unmut der Bürger deutlich gemacht werden. Jeder kann mitmachen. Durch eine Unterschrift unter die SPD- Kampagne Kopfpauschale Stoppen kann man sich für ein gerechtes Gesundheitssystem einsetzen. Die SPD hat dazu ein Portal online gestellt auf dem die Bürger eine entsprechende Petition unterstützen können.
Bis zu 40 Millionen Bundesbürger müssten beim Sozialamt einen Zuschuss beantragen, erklärte Spies. Das Engagement der Bürger sei wichtig, da ein einheitlicher Krankenkassenbeitrag von 170 200 unabhängig vom Einkommen viele arbeitenden Menschen zur Beantragung von staatlichen Hilfen zwinge. Das betreffe beispielsweise etwa zwei Drittel aller Rentner. Diese Menschen, die unser Land aufgebaut haben, haben es nicht verdient, ihre Krankenversicherung nur mit dem entwürdigenden Gang zum Sozialamt bezahlen zu können.
Auch würden durch die Kopfpauschale zusätzliche Kosten entstehen und notwendige Einsparungen, beispielsweise bei Arzneimitteln, unterbleiben. Selbst das Bundesfinanzministerium stellte klar, dass 22 Mrd. für den steuerfinanzierten Sozialausgleich nur über massive Steuererhöhungen zu finanzieren seien. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4% wiederum würde überwiegend Bürgern mit mittleren und niederen Einkommen belasten. Ein besseres Beispiel für soziale Ungerechtigkeit ist kaum vorstellbar, so Spies.
Aber es gehe nicht nur darum, zu kritisieren, sonder ebenso konstruktive Gegenvorschläge zu liefern. Unser Modell der Bürgerversicherung sieht eine feste prozentuale Belastung aller Einkommensarten vor. Damit werden Lasten gerecht verteilt. Insbesondere werden die niederen und mittleren Einkommen entlastet. Das ist sozial gerecht und hebt die Kopplung an die Lohnkosten auf. Wer wirklich die Gesundheitsversorgung aller Bürger sichern und mehr Netto vom Brutto will, der wird die Bürgerversicherung der Pauschale vorziehen!, sagte Spies abschließend.
