"Westerwelle will Zwangsarbeit für Arbeitslose, die SPD dauerhafte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im öffentlichen Dienstleistungssektor. Damit mit solchen Jobs keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, sollen vor Ort Beiräte gebildet werden, die festlegen, wo diese gemeinwohlorientierten Arbeitsplätze eingerichtet werden", sagte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, im Rahmen der aktuellen Debatte um gemeinnützige Arbeit, die von Hannelore Kraft angestoßen worden war.

Roth widersprach Vorwürfen, nach denen es sich bei Krafts Vorschlag um Ausbeutung handele. "Diese Vorwürfe belegen mangelnde Sachkenntnis", so Roth. Auch die hessische SPD habe schon in ihrem Regierungsprogramm 2008 über einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt nachgedacht; das vor kurzem veröffentlichte arbeitsmarktpolitische Positionspapier beinhaltet ein ähnliches Konzept.

"Wir wollen Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen eine Perspektive im öffentlichen Dienstleistungssektor bieten, wir wollen Arbeit statt Hartz IV. Und die meisten Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung wollen arbeiten und entsprechend dafür entlohnt werden. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie man die Mittel, die für die Grundsicherung ausgegeben werden, mit zusätzlichen Geldern aufstockt, um dauerhafte Beschäftigung zu finanzieren", so Roth.