Parteibuchwirtschaft von CDU-Minister Bouffier

„Erst holt der Innenminister einen hoch umstrittenen CDU-Mann aus Thüringen als Vizepräsidenten des Landespolizeipräsidiums nach Hessen und jetzt missachtet Herr Bouffier auch noch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, um einen Parteifreund zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei zu machen,“ stellte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in Wiesbaden fest. Rudolph bezog sich damit auf die Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse, wonach Minister Bouffier die Leitung der Bereitschaftspolizei einem Parteifreund übertragen habe, obwohl ihm das durch einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausdrücklich untersagt gewesen sei.

Der Vorgang belege einmal mehr, dass die hessische CDU und die Landesregierung das Land Hessen offenbar als „Selbstbedienungsladen“ betrachteten, so Rudolph. Neu und damit besonders verwerflich sei aber, dass sich der Innenminister nun ganz offen über Gerichtsentscheidungen hinwegsetze und sich dabei nach Beurteilung der Justiz „grob rechtswidrig“ verhalte, um einem CDU-Mitglied einen herausgehobenen Posten innerhalb der Polizei zu verschaffen.

Es sei schon von besonderer Qualität, wenn sich der Innenminister nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühle. Rudolph wies darauf hin, dass Bouffier geschworen habe, das ihm übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können zu verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste zu befolgen und zu verteidigen. Davon habe sich der Innenminister angesichts der jüngsten Vorgänge weit entfernt. Damit werde Volker Bouffier neben Finanzminister Karlheinz Weimar aus Sicht der SPD immer mehr zur Belastung für das Land Hessen.

Der sozialdemokratische Innenpolitiker forderte den Innenminister eindringlich auf, die Entscheidung über die Besetzung der Leitung der Bereitschaftspolizei wieder rückgängig zu machen und in der nächsten Sitzung des Innenausschusses dem Parlament dazulegen, was ihn dazu bewogen habe, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in grob rechtswidriger Weise zu missachten.