Als Existenzbedrohung für die Landkreise, Städte und Gemeinden werten die SPD-Vertreter der hessischen Landkreise die vom Land Hessen beabsichtigte Kürzung der Kommunalfinanzen in Höhe von 400 Mio. Euro jährlich ab 2011. „Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen sowie von dieser nie da gewesenen Beschneidung des Rechtes der Kommunen auf Selbstverwaltung Abstand zu nehmen“, fasst der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa als Sprecher der hessischen Landräte, hauptamtlichen Beigeordneten und Kreistagsvorsitzenden der sozialdemokratischen Partei die Ergebnisse einer aktuellen Arbeitstagung zusammen.

Landrat Pipa verweist darauf, dass die Landkreise in Hessen trotz intensiver Konsolidierungsmaßnahmen aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land bereits heute zusammen 1,8 Mrd. Haushaltsfehlbeträge aufweisen und dass nach aktuellen Prognosen zu erwarten steht, dass sich das Defizit der Landkreise sodann bis zum Jahre 2013 verdreifachen wird. "Mit dem geplanten weiteren Entzug von Finanzmitteln provoziert die Hessische Landesregierung die Zerschlagung des gut ausgebauten Systems kommunaler sozialer und bürgerschaftlicher Leistungen. Die Kommunen werden dadurch bis zur Handlungsunfähigkeit stranguliert und ihnen die finanzielle Existenzgrundlage entzogen. Damit nimmt die Landesregierung zugleich billigend die Bedrohung der lokalen Demokratie in Kauf, wenn dadurch die Menschen ihre Bindung an das örtliche Gemeinwesen verlieren und ihr Engagement für die Gemeinschaft in Frage stellen“, mahnt Pipa weiter.

Eine klare Absage erteilen daher die SPD-Vertreter der hessischen Landkreise auch den hinter den Kulissen geführten Diskussionen, die vom Land zugesagte Finanzierung der höheren Personalstandards in den Kindertagesstätten zurück zu nehmen. "Wir vertrauen auf die mehrfach gegebene Zusicherung eines vollständigen Ausgleichs der durch die neuen Standards entstehenden Mehrkosten von bis zu 200 Mio. Euro jährlich", präzisiert Pipa. "Das Land muss auch hier seine Pflicht zum vollen Ausgleich aufgrund des Konnexitätsprinzips anerkennen."

Die SPD-Vertreter der hessischen Landkreise fordern daher die Landesregierung auf, endlich ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung auf angemessene Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden nachzukommen sowie die unsägliche Debatte über Mittelkürzungen für die Kommunen sofort zu beenden.