Zwischen "Tiefschlaf und Ohnmacht" sieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann den Zustand der hessischen Kultusministerin im Hinblick auf die anstehende Novellierung des Hessischen Schulgesetzes. Deshalb habe die SPD-Fraktion Eckpunkte für das Schulgesetz vorgelegt, die insbesondere im Hinblick auf die Chancengleichheit erfüllt werden müssten, sagte Habermann am Mittwoch im Hessischen Landtag.

"Wir brauchen ein Schulgesetz, das beantwortet, wie die Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg verringert werden kann, wie Chancengleichheit und individuelle Förderung umgesetzt werden können", forderte die SPD-Bildungspolitikerin. Die Schuleingangsstufe müsse zur Regeleinrichtung gemacht und auf das Feigenblatt des Schulvorbereitungsjahrs verzichtet werden. Außerdem wolle die SPD die Verkürzung in der Mittelstufe zurücknehmen und eine individuelle Lernzeitverkürzung in der Oberstufe einführen. Die SPD-Fraktion vertrete mit der Forderung nach der Rücknahme von "G8" auch die Position von Landeselternbeirat und Landesschülervertretung.

Das Projekt der eigenverantwortlichen Schulen drohe zu scheitern. "Die Schulen müssen endlich wissen, welche organisatorischen, pädagogischen und finanziellen Freiräume sie haben", so Habermann. Sie forderte, von der Totgeburt der Mittelstufenschule Abstand zu nehmen und den Weg für gemeinsames Lernen zu öffnen. "Es wird keine Wiederbelebung der Hauptschule geben, dagegen sprechen nicht nur sinkende Schülerzahlen. Ziel muss deshalb eine Schule sein, die alle Abschlüsse offenhält und die dafür ausgestattet ist, jedes Kind seinen Begabungen und Interessen entsprechend zu fördern." Habermann forderte die Landesregierung auf, die Eckpunkte der SPD im neuen Schulgesetz zu berücksichtigen.