Anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche haben der Vorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den folgenden Aufruf verfasst:
Was vor 50 Jahren mit dem ersten Ostermarsch in Deutschland als Widerstand gegen Atomwaffen begann, hat heute nicht nur Tradition, sondern ungebrochene Aktualität. Denn das Beharren auf atomare Besitzstände und Teilhabe verschärft die Gefahren durch vorhandene und potenziell neue Atommächte.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im vergangenen Jahr in Prag in einer bewegenden und wichtigen Rede klare Worte gefunden. Er hat sich für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. Diese Vision muss jetzt mit mutigen Schritten umgesetzt werden die Atomwaffenstaaten müssen auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung verpflichtet und der Friedenswunsch der Menschen dieser Welt erhört werden.
Der Deutsche Bundestag hat sich zur atomaren Abrüstung bekannt es ist an der Zeit, diesem Bekenntnis nun auch Taten folgen zu lassen. Wir müssen mutig vorangehen für ein atomwaffenfreies Deutschland auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.
Schon im Mai diesen Jahres können alle Staaten ihre Bereitschaft für eine atomare Abrüstung unter Beweis stellen: Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in New York. Hier müssen die beschlossenen Schritte zur nuklearen Abrüstung genauso wie der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot endlich umgesetzt werden.
Deutschland kann zum Erfolg dieser Konferenz erheblich beitragen. Wir fordern:
Jedes Jahr sterben weltweit Menschen durch wirtschaftliche Not und Krankheiten. Ziel aller Politik muss vor allem sein, den Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung und Verletzung von Menschenrechten zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte Sicherheitspolitik, in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt steht.
Das globale Ungleichgewicht dieser Welt muss verändert werden: Während weltweit 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben werden, betragen die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht einmal 10 Prozent davon. Die internationale Gemeinschaft muss den Schwerpunkt deutlich auf die Bekämpfung von Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Klimawandel setzen.
Wir brauchen eine restriktive Rüstungsexportpolitik! Eine wirksame Rüstungsexportkontrolle, gerade auch bei Kleinwaffen, trägt effektiv zur Konfliktprävention und zur Friedenssicherung bei und hilft Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Eine Aufweichung der deutschen Grundsätze gegen den Rüstungsexport durch die Bundesregierung trifft auf unseren entschiedenen Widerstand.
Afghanistan braucht eine Zukunft in Frieden. Wir setzen uns für die Stärkung des zivilen Engagements, des wirtschaftlichen Wideraufbaus und die Verwirklichung der Rechte der Frauen ein. Wir verlangen eine verantwortungsvolle verbindliche Abzugsperspektive der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir haben als Zeitkorridor 2013 -2015 benannt. Grundlage ist die bessere Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und die afghanische Eigenverantwortung.
Auch im 50. Jahr der Ostermärsche rufen wir zu einem unermüdlichen Kampf für eine friedlichere Welt auf. Den Worten müssen Taten folgen, die Zeit ist reif für mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt!
