Nach der konzeptionslosen Energiepolitik von "Silke ohne Plan" folgten nun konzeptionslose Beiträge von Schwarz-Gelb in der aktuellen Plenardebatte, kritisierte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel mit Blick auf die energiepolitischen Beiträge von Umweltministerin Lautenschläger und nannte die große Demonstration am zurückliegenden Samstag in Biblis eine "eindrucksvolle Meinungsäußerung gegen Laufzeitverlängerung der Atomkraft insgesamt und insbesondere gegen eine Laufzeitverlängerung des störanfälligsten Atomkraftwerks der Bundesrepublik überhaupt."
Die ständig auf den Markt geworfenen Jahreszahlen für Laufzeitverlängerungen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen seien der Debatte abträglich. Sie verstärkten die Verunsicherung und belegten, dass mit falschen Karten gespielt werde. "Die Kungelei in Hinterzimmern zwischen Regierung und Kraftwerksbetreibern muss beendet werden", so Schäfer-Gümbel. Mit dem Festhalten an der Atomkraft werde der Umstieg in die Zukunftstechnologie Erneuerbare Energie und damit in eine moderne, nachhaltige, sichere und günstigere Energieversorgung behindert.
Zentrale Fragen der Atomkraft seien von Beginn an nicht geklärt. Da wäre zunächst das hohe Sicherheitsrisiko. "Biblis A ist der in Beton gegossene Beweis dafür", so Schäfer-Gümbel. Ebenso sei die Entsorgungsfrage nicht geklärt. Alleine die Asse-Kosten zur Sanierung der rund 125.000 Fässer lägen bei mindestens sechs Milliarden Euro. Eine weitere Frage seien die Arbeitsplätze. Die Energiewende hin zu Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme habe bereits über 250.000 Jobs geschaffen. Zuletzt müsse die Frage Vertragstreue der Energiewirtschaft aufgerufen werden.
Jener von RWE eingebrachte Hauptantrag für Block A wurde vom Bundesumweltministerium im März 2007 vorläufig und im Mai 2007 endgültig abgelehnt. Das Umweltministerium vertrat hier die Rechtsauffassung, dass eine Strommengenübertragung vom Kraftwerk Mülheim-Kärlich auf Biblis A nach Atomgesetz nicht möglich sei. Den ebenfalls gestellten Hilfsantrag zur Übertragung von Strommengen vom Kernkraftwerk Emsland auf Biblis A lehnte das Umweltministerium am 7. April 2008 ab. Als Hauptgrund wurde genannt, dass Biblis A über weniger Sicherheitsreserven als das modernere Kernkraftwerk Emsland verfüge.
Gegen die Ablehnung des Hauptantrags und auch des Nebenantrags reichte RWE Power im April 2007 Klage beim Verwaltungsgericht Kassel ein, die abgewiesen wurde. Auch die Revisionsklage von RWE vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig wurde mit Entscheid vom 26. März 2009 abgelehnt; die Ablehnung längerer Laufzeiten gelte auch für das Kernkraftwerk Brunsbüttel. In seinem Urteil bestätigte das Gericht die Entscheidung der Vorinstanzen und wies damit die Klagen der AKW-Betreiber RWE und Vattenfall ab.
Schäfer-Gümbel: "Atomkraft ist eine Sackgassentechnologie. Wir müssen die Kraft aufbringen, im Interesse unserer Kinder und Enkel den Rückweg aus dieser Sackgasse anzutreten."
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