SPD wirbt um Zustimmung für Griechenland-Hilfe

Für eine Zustimmung der SPD zur Griechenland-Hilfe am kommenden Freitag im Bundestag hat sich der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, ausgesprochen. „Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Blockadepolitik nicht nur viel europapolitisches Porzellan zerdeppert, sondern zur Verschärfung der Staatskrise in Griechenland massiv beigetragen", kritisiert heute Roth.

Roth erinnerte an das europapolitische Erbe, dem die SPD verpflichtet sei. Zudem liege es im deutschen und europäischen Interesse, einen von Griechenland ausgehenden drohenden Flächenbrand zu löschen. Aus Sicht Roths sei es für den internationalen Finanzplatz Rhein-Main und die stark exportorientierte Wirtschaft Hessens zwingend, die europäische Währung und den europäischen Wirtschaftsraum zu stabilisieren.

Der hessische Sozialdemokrat begrüßt ebenso die Forderungen der Bundes-SPD, endlich die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Die hessische SPD fordere bereits seit Jahren eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte, eine strengere Bankenaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine unabhängige europäische Ratingagentur.

„Die SPD hat jetzt eine Gelegenheit, ihren guten Ruf als DIE deutsche Europapartei verteidigen und sich von der parteipolitischen Taktiererei von CDU und FDP abzuheben. Ein konditioniertes Ja steht der SPD gut zu Gesicht", betont der Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete.