Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der "Sozialdemokraten in der Polizei" am vergangenen Freitag in Frankfurt konnten die in der SPD organisierten rund 800 Polizeibeamten /innen die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, MdL Nancy Faeser, begrüßen.

Die Sozialdemokraten in der Polizei unterstrichen dabei ihre uneingeschränkte Unterstützung der Initiative der SPD-Landtagsfraktion und ihrer innenpolitischen Sprecherin, zur Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten.

Nicht erst die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass ein "Grundmisstrauen" in der Organisation gewachsen sei, das insbesondere in Spannungssituationen die Leistungsfähigkeit der Organisation beeinträchtigen könnte. Dies beeinflusse nachhaltig negativ das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit und führe zu Vertrauensverlusten. Das Institut eines "Landespolizeibeauftragten" sei geeignet, als neutrale Anlaufstelle für die Mitarbeiter der Polizei wieder Ruhe in die Organisation zu bringen.

Bei der Frage der Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizeibeamte warnten die sozialdemokratischen Polizeibeamten davor, dies ohne Einbindung der Berufsvertretungen durchzusetzen.

Darüber hinaus forderten die Versammlungsteilnehmer die Landes-SPD auf, sich deutlich für die Rückkehr zur 40-Std.-Woche einzusetzen. Die in Deutschland einmalig lange Arbeitszeit für Beamten müsse so schnell wie möglich wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden wesentliche Eckpunkte zur Kommunalwahl 2011 beschlossen, deren Schwerpunkt die Stärkung der örtlichen Komponente öffentlicher Sicherheit darstellen muss.

Die beiden Sprecher der "Sozialdemokraten in der Polizei", Dr. Dr. Dr. Wolfgang Pausch und Lothar Balder, wurden anschließend einstimmig für weitere drei Jahre im Amt bestätigt.