Michael Roth, Generalsekretär der SPD Hessen, hat die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten im Sozial- und Bildungsbereich scharf kritisiert und Roland Koch fehlende Kompetenz als "Sparkommissar der Nation" vorgeworfen.

"Wer wie der Ministerpräsident seit seinem Amtsantritt fünf verfassungswidrige Haushalte vorgelegt hat, besitzt als selbst ernanntes Haushaltsgewissen keinerlei Glaubwürdigkeit", so Roth. Zudem habe sich die Landesregierung in aller Regelmäßigkeit über die Empfehlungen des Finanzplanungsrates hinweg gesetzt.

"Ein weiterer Beleg für Kochs miserable Haushalts- und Finanzpolitik war die Blockade der Landesregierung im Bundesrat gegen Gesetze, die den Ländern höhere Einnahmen gebracht hätten. Roland Koch hat jedem finanzpolitischen Unsinn im Koalitionsvertrag in Berlin zugestimmt und er beschließt Gesetze im Bundesrat, die Steuergeschenke für Erben und Hoteliers vorsehen und das Land und die Kommunen in vier Jahren über eine Milliarde Euro kosten. Jetzt will er die Zukunft unserer Kinder kaputt sparen", sagte Roth.