"Die FDP in Nordrhein-Westfalen drückt sich vor ihrer demokratischen Verantwortung. Die Weigerung der nordrhein-westfälischen FDP, mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, erinnert in fataler Weise an das Verhalten der FDP in Hessen. Es muss doch möglich sein, dass demokratische Parteien in Gesprächen ausloten, was inhaltlich geht und was nicht. Wer sich dem verweigert, schert sich keinen Deut um liberale Traditionen und demokratische Verantwortung", kritisierte Roth.

Die FDP müsse sich endlich von Westerwelle emanzipieren, der die FDP auf Gedeih und Verderb an die CDU geklammert habe.

"Die FDP hat jeden moralischen Anspruch verwirkt, den Untergang des Abendlandes herauf zu beschwören, wenn nun Sozialdemokraten und Grüne eben auch mit anderen Parteien sprechen", sagte heute Michael Roth, Generalsekretär der hessischen SPD, anlässlich der Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und anlässlich des heutigen dpa-Gesprächs des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn.

Roth forderte den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn erneut auf, die Verwendung des strafrechtlich relevanten Begriffs des Stalkings im politischen Kontext zu unterlassen. "Solche infamen Vorwürfe sind für Politiker, die ernst genommen und respektiert werden wollen, schlicht inakzeptabel. Herr Hahn ist da leider ein Wiederholungstäter", hob Roth hervor. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hatte Jörg-Uwe Hahn der SPD und den Grünen "Stalking" vorgeworfen.

"Minister Hahn hat mit der Verwendung des Begriffs Stalkings erneut in Kauf genommen, dass der Begriff des Stalkings bagatellisiert und die strafbare Handlung des Stalkings in der öffentlichen Wahrnehmung verharmlost wird. Wir fordern Jörg-Uwe Hahn auf, dies zu unterlassen, schließlich ist er hessischer Justizminister."