Die Arbeitsgemeinschaft der "Sozialdemokraten in der SPD" (SiP) ist empört über den mit "Eilbedürftigkeit" eingebrachten Gesetzesentwurf zur Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizeibeamte.

Gleichwohl die CDU-geführte Landesregierung die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamten auf 62 Lebensjahre verlängern will, soll es bei der Wochenarbeitszeit von 42 Stunden bleiben.

Die 42-Std.-Arbeitswoche wurde aber seinerzeit herangezogen, um als Begründung für den Verzicht auf die Lebensarbeitszeitverlängerung zu dienen. Gemäß dem Grundsatz "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wurde einmal mehr deutlich, wie es um die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung steht.

Dr. Dr. Dr. Wolfgang Pausch (Sprecher)
Lothar Balder (Sprecher)