Die SPD treibt die die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleiht sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative – gemeinsam mit der SPÖ. Das Ziel: Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden.

Am Montag beschloss das SPD-Präsidium, gemeinsam mit der SPÖ eine Europäische Bürgerinitiative "für ein demokratisches und soziales Europa" zu starten, sollten auf europäischer Ebene die Regulierung und die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten nicht zügig vorankommen. Am Dienstagabend war das Thema auch in Hessen hochaktuell: Beim Forum „Wirtschaft- und Finanzmarkt“ diskutierten rund 60 Teilnehmer mit dem Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Matthias Kollatz-Ahnen, über die Finanztransaktionssteuer, eine höhere Eigenkapitalausstattung und einen Bankenfonds.

Der Verzicht auf eine wirksame Regulierung der "anonymen Finanz- und Kapitalmärkte" habe dazu geführt, dass wirtschaftliche Einzelinteressen und Spekulationen das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger der EU gefährdeten, heißt es in dem Beschluss des Parteivorstands. Zudem würden die Kosten der "zerstörerischen Entwicklung" der Allgemeinheit aufgebürdet. Allein die finanzpolitische Stabilisierung des Euro sei daher nicht ausreichend. "Stattdessen geht es um die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung Europas."