Die Weigerung der schwarzgelben Landesregierung, im Bundesrat der BaföG-Erhöhung zuzustimmen, hat heute der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth scharf kritisiert. Hessen hatte im Finanzausschuss der Länderkammer beantragt, die vom Bundestag bereits
beschlossene Erhöhung der Förderung für Studierende abzulehnen.

"Ministerpräsident Roland Koch lässt seinen Worten als Kaputtsparer umgehend Taten folgen. Er kürzt konkret zu Lasten von Bildung und Studierenden. Nach den Einsparungen von 30 Millionen Euro bei den Hochschulen ist das nun bereits der zweite Anschlag auf mehr Bildungsgerechtigkeit. Wer jungen Leuten auch aus einkommensschwächeren Familien den Zugang zur Uni verwehrt, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Roth.

Aus Ansicht des SPD-Politikers sei das umso verwerflicher, da der hessische CDU-Chef dem schwarzgelben Koalitionsvertrag im Bund zugestimmt habe. Die BaföG- Erhöhung sei dort aber explizit enthalten.

"Ein echter Koch: Die Zeche für die Klientelgeschenke für Hoteliers und reiche Erben zahlen eben die Studenten ohne dickes Portemonaie", betonte Roth.