Koch ist nicht Opfer, sondern Mitschuldiger

Als empörenden Versuch der Geschichtsklitterung wertet der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth den Versuch des Noch-CDU-Landesvorsitzenden und Noch-Ministerpräsidenten, sich im CDU-Schwarzgeldskandal als Opfer seiner Partei darzustellen. "Herr Koch ist nicht das Opfer, sondern Mitschuldiger. Er hat 1999 seinen schmutzigen, ausländerfeindlichen Wahlkampf mit Schwarzgeld finanziert und hat sich immer geweigert, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen", sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

Es sei auch kein einmaliger Sekunden-Fehler gewesen, der Kochs Image nachhaltig beschädigt habe, sondern seine beharrliche Absicht, entgegen der ankündigten brutalstmöglichen Aufklärung zu verschleiern, zu tarnen und zu täuschen. Roth erinnerte an folgende Fakten:
– Roland Koch hat in seinem ausländerfeindlichen Wahlkampf 1999 1,4 Mio DM aus Schwarzen Kassen ausgegeben. Niemals hat er auch nur ansatzweise begründet, wie ihm – dem erfahrenen Wirtschaftsanwalt – dieses Geld angeblich "untergeschoben" werden konnte.
– Roland Koch hat die Legende von den angeblichen "jüdischen Vermächtnissen" als Entlastungslinie vertreten.
– Roland Koch hat die Öffentlichkeit vorsätzlich falsch informiert – und diese "Sternsingerlüge" später als "Dummheit" beschönigt.
– Roland Koch hat der Staatsanwaltschaft falsche, weil nachträglich gefertigte Akten übergeben, die das Lügengebäude der CDU stützen sollten.
– Roland Koch hat einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben und versucht, Schwarzgeldzuflüsse als Privatdarlehen von Prinz Wittgenstein zu deklarieren.
– In Roland Kochs Amtszeit als Landesvorsitzender florierte das illegale Spendensplitting ebenso wie die mit illegalen Ferrero-Spenden gespeiste Schwarze Kasse in der CDU-Geschäftsstelle.

Darüber hinaus habe Koch alles unterlassen, um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, denen er heute Vorwürfe mache. "Manfred Kanther, der Schwarzgeld-Jongleur der hessischen CDU, wurde weder zum Schadensersatz herangezogen noch aus der Partei geworfen. Nein, er wurde umgehend rehabilitiert. Ebenso – nach kurzer Schamfrist – Franz Josef Jung, der Schwarzgeld wie kein Zweiter ausgegeben hatte."

Im Übrigen speise sich das Negativ-Image von Herrn Koch auch nicht allein aus dem Schwarzgeldskandal, sondern sei von vielen Ereignissen beeinflusst worden, die er allein und mit Vorsatz herbeigeführt habe. "Der Wahlkampf von 1999 mit seiner gezielten ausländerfeindlichen Richtung hat viele Menschen angewidert. Der Versuch von 2008, dies mit dumpfen Parolen gegen ausländische Jugendliche zu wiederholen, war genauso unanständig", sagte Roth. "Sein Wortbruch beim Nachtflugverbot, das Tricksen bei der Abschaffung der Studiengebühren, sein Wahlkampf gegen Andrea Ypsilanti – weit jenseits der Grenze des politischen Anstands – und die Dutzenden Affären und Skandale seiner Regierung haben das Image genauso geprägt."

"Herr Koch hatte viele Gelegenheiten, das Bild von sich zu korrigieren. Er hat es stets unterlassen, weil er Polarisation und Spaltung als legitime Mittel der Politik betrachtet. Dann sollte er sich jetzt aber auch nicht wehklagend vom Platz trollen."