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SPD kämpft für leistungsfähige Kommunen

Der Landesparteirat der hessischen SPD hat 31.5. in Stadtallendorf Eckpunkte für die Kommunalwahl am 27. März 2011 beschlossen. Das Papier unter dem Titel "HESSENGERECHT. Politik für lebenswerte Städte und Gemeinden" wurde vom Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, in Wiesbaden vorgestellt.

"Kommunal ist nicht egal – in den Städten und Gemeinden werden zentralen Aufgaben bewältigt, die unverzichtbar sind, um Chancengleichheit, Lebensqualität, wirtschaftliche Perspektiven sowie soziales und kulturelles Leben sicherzustellen. Deshalb kämpft die Hessen-SPD für leistungsfähige Kommunen", sagte Roth. "Die hessische Landesregierung verfährt nach dem Motto, den Letzten beißen die Hunde, und will die Kommunen für ihre gescheiterte Finanzpolitik abkassieren. Dem geplanten Sonderopfer der hessischen Städte, Gemeinden und Kreise in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich werden wir uns weiterhin widersetzen."

Mit den vorgelegten Eckpunkten benenne die Hessen-SPD die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. "Die Kommunen sind gerade bei der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und als Schulträger besonders gefordert." Das Land sei in der Pflicht, eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen.
Roth: "Kommunen finanzieren die Kinderbetreuung. Sie unterhalten Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken, zahlen Sozial- und Jugendhilfe, kümmern sich um Wohnraum, finanzieren den öffentlichen Nahverkehr und sorgen für eine intakte soziale Infrastruktur vor Ort. Alles in allem sind das genau die Bereiche, die den Menschen "nah" sind. Sämtliche Folgen von Haushaltslöchern bleiben nicht abstrakt, sondern werden unmittelbar spürbar werden."

Die Hessische Landesregierung habe die kommunale Finanzkrise verschärft. Bereits ohne das geplante Sonderopfer schrumpften die Einnahmen der Städte, Gemeinden und Kreise dramatisch. Mit der Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im vergangenen Dezember habe die Landesregierung den Kommunen einen weiteren Bärendienst erwiesen.

Selbstverständlich werde die SPD in jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedem Kreis ihr eigenes Kommunalwahlprogramm aufstellen, das der örtlichen Situation Rechnung trage. Mit den Eckpunkten zur Kommunalwahl würden die Themen angesprochen, die überall im Land – in unterschiedlicher Gewichtung – von Bedeutung seien. "Die jetzt vorgelegten Leitlinien sollen in der Partei intensiv diskutiert werden und münden schließlich in eine Wahlplattform, die dem Landesparteitag am 27. November in Gießen vorgelegt wird"

Die Hessen-SPD benennt in ihren Eckpunkten zur Kommunalwahl die folgenden zentralen Themenfelder:

  • Bildungs- und familienfreundliche Kommunen. Zentrales Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik bleiben Chancengleichheit und individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler. Die Bildungschancen und damit Chancengleichheit für junge Menschen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
  • Stärkung der direkten Demokratie durch die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, neue Beteiligungsformen wie den Bürgerhaushalt sowie die intensivere Beteiligung von Orts-, Senioren- und Ausländerbeiräten. Darüber hinaus die Stärkung von freiwilligem, bürgerschaftlichem Engagement.
  • Eine Politik für lebenswerte Städte, die der sozialen Spaltung entgegenwirkt und die Integration erleichtert und Zuwanderung als Bereicherung versteht.
  • Regionale Entwicklungsstrategien, um gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum zu wahren.
  • Sportförderung durch eine gute Sportstätteninfrastruktur und vielfältige, zielgruppengerechte Sportangebote.
  • Eine aktive, leistungsfähige Sozialpolitik, die von drei Säulen getragen wird: Den eigenen Einrichtungen und Angeboten der Kommunen, der Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den ehrenamtlichen Organisationen und nachbarschaftlichen Netzwerken.
  • Auch in Zeiten knapper Kassen ist die Kulturförderung unverzichtbar für die "kulturelle Grundversorgung" der Bürgerinnen und Bürger.
  • Eine Vorbildfunktion der Kommunen bei der Energiewende, um Chancen für nachthaltiges Wirtschaften sowie neue Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk zu realisieren.

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