Angesichts der geplanten drastischen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich hat die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gisela Stang am Donnerstag Innenminister Volker Bouffier vorgeworfen, die Kommunen im Stich zu lassen.

Anlass ist, dass Innenminister Bouffier bei der gestrigen Kommunalkonferenz auf dem Hessentag in Stadtallendorf Ministerpräsident Koch und Finanzstaatssekretär Schäfer die Diskussion über das geplante kommunale Sonderopfer in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich überlassen hat und selbst dazu schwieg.

Dazu sagte Gisela Stang: "Wo war der Beitrag des hessischen Kommunalministers bei der Kommunalkonferenz in Stadtallendorf? Der Noch-Innenminister und Ministerpräsident in spe Volker Bouffier hat sich über zwei Stunden die Existenzsorgen der kommunalen Familie schweigend angehört. Roland Koch, der Insolvenzverwalter der kommunalen Selbstverwaltung, hat als scheidender Ministerpräsident alle Kritik auf sich gezogen. Doch wer von den anwesenden Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern auf klärende, unterstützende oder wegweisenden Worte von Volker Bouffier gehofft hatte, wurde enttäuscht. Der künftige Ministerpräsident duckt sich weg vor der Herausforderung, welche die katastrophale Situation der kommunalen Finanzen bedeutet. Die Kommunen können auch von ihm leider nichts erwarten."

Stang bekräftigte die Unterstützung der Hessen-SPD für den Protest der kommunalen Ebene gegen das von der Landesregierung verlangte Sonderopfer.