"Beste Bildung für alle Kinder ist die zentrale politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dies gilt nicht trotz, sondern gerade auch in Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", erklärte der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel im Vorfeld des 3. Bildungsgipfels des Bundes und der Länder in Wiesbaden.
Die Aufgabe einer verantwortlich handelnden Politik bestehe darin, die richtigen Prioritäten zu setzen und diese dauerhaft finanziell abzusichern. Die SPD-Landtagsfraktion stehe zu einer klaren Prioritätensetzung zugunsten der Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, so Schäfer-Gümbel. "Dies haben wir als SPD in Hessen auch mehrfach mit unseren Initiativen unter Beweis gestellt. Zuletzt erst durch die Vorlage eines Konzepts, wie wir in Hessen die Zahl der Studienplätze dauerhaft um 20% steigern können. Die Hessische Landesregierung hingegen setzt bei der Bildung den Rotstift an", kritisierte der Fraktionsvorsitzende.
Die SPD in Hessen erwarte, dass Bund und Länder am 10. Juni konkret vereinbaren, wie das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, erreicht werden solle. "Und ich fordere die Hessische Landesregierung und den Noch-Ministerpräsidenten Koch nachdrücklich auf, die Blockade beim 10-Prozent-Ziel oder eine zeitliche Verschiebung zu beenden", unterstrich Schäfer-Gümbel.
Stattdessen sollten die Länder – unabhängig von der politischen Farbenlehre – dafür kämpfen, dauerhaft einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zu erhalten, um auf dieser verlässlichen Grundlage zusätzliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft tätigen zu können. Eine ausreichende Finanzausstattung der Länder sei auch unverzichtbare Voraussetzung für ein sinnvolles Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Zusätzliche Programme des Bundes könnten nur wirken, wenn die Grundausstattung, insbesondere mit Personal, dauerhaft gesichert sei.
"Steigende Investitionen in Bildung und Forschung sind unumgänglich, um gute Bildung für alle garantieren zu können. Wir wollen, dass jetzt konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbart werden, um gemeinsam ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem zu garantieren. Wir erwarten von Bund und Ländern ein klares Signal. Ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem und exzellente Lehre und Forschung sichern zugleich den Fachkräftebedarf der Zukunft und die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten. Sie sind notwendige Voraussetzungen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen", so Schäfer-Gümbel abschließend.
