
Zu seinem bevorstehenden Abschied aus dem Amt hat Roland Koch noch einmal ein "neoliberales Schreckensbild gezeichnet", sagte der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth am Freitag in Wiesbaden. Roth bezog sich damit auf Medienberichte über Kochs Rede beim CDU-Wirtschaftsrat.
Koch hatte demnach der Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur, der Entstaatlichung der Kinderbetreuung und der Förderung von Kernenergie das Wort geredet. "Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur heißt mehr Mautstrecken. Entstaatlichung der Kinderbetreuung heißt Frauen zurück an den Herd – es sei denn, sie können sich teure Privatbetreuung leisten. Förderung der Atomkraft heißt nicht nur Laufzeitverlängerung, sondern gleich noch neue Atomkraftwerke. Herr Koch hinterlässt den Ruf nach sozialer Kälte und ökologischer Verantwortungslosigkeit – was für ein ärmliches politisches Vermächtnis."
Bemerkenswert ehrlich sei allerdings Kochs Erklärung, dass es künftig "weniger Netto vom Brutto" geben werde. "Da scheint die CDU etwas zu planen, wovon die FDP noch nichts weiß."
Kochs Würdigung der Staatsverschuldung als eine "Seuche mit verheerenden Folgen" sei angesichts der hessischen Schuldenexplosion unter seiner Verantwortung ein eher komödiantischer Beitrag. "Billiger kann man die eigene Verantwortung nicht leugnen."