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„Sparpaket“ darf so nicht umgesetzt werden

In der Landtagsdebatte zum Sparpaket der Bundesregierung führte der finanzpolitische Sprecher der SPD Norbert Schmitt aus, dass das „Wildsau-Gurken-Menu“, das die Bundesregierung nach ihrer Klausur den Bürgerinnen und Bürgern aufgetischt habe, das Ergebnis einer Politik sei, „die auf Spaltung und Ausgrenzung setzt.“

Jetzt werde klar, was der FDP-Vorsitzende Westerwelle mit seiner am 6. Januar beim Dreikönigstreffen der FDP ausgerufenen „geistig-politischen Wende“, meinte: „Die Ärmsten der Armen sollen die Zeche zahlen, die die Stärksten der Starken angerichtet haben. Banken und Finanzdienstleister haben in Saus und Braus gelebt, die Schwachen sollen nun dafür die Rechnung begleichen. Das ist ungerecht und inakzeptabel“, so Schmitt.

Die Hornissen-Koalition steche mit ihrer Politik die Schwachen.

Mit dem schönenden Begriff „Neujustierung von Sozialgesetzen“ versuchten die Schwarz-Gelben zu verschleiern, dass Menschen mit geringem Verdienst, darunter Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien, die Lasten des Merkel-Westerwelle-Sparpaketes überproportional tragen sollen. Von den geplanten 81,6 Mrd. Euro würden – auf die vier Jahre verteilt – alleine 30,3 Mrd. Euro auf diese Gruppen entfallen.

„Ein solches „Sparpaket“ wird die soziale Spaltung unserer Gesellschaft verstärken, weil es vor allem Gering- und Normalverdiener, Alleinerziehende und Arbeitslose belastet, den Städten und  Gemeinden zusätzliche finanzielle Probleme bereitet, und die an der Finanzmisere tatsächlich Schuldigen schont“, sagte Schmitt.

Wenn selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordere und zu Recht feststelle, dass „die FDP immer noch nicht vollständig in der Realität angekommen ist“ und sich beklagt, dass die soziale Balance im Paket nicht stimmt, sollte das zumindest der Union zu denken geben.

"Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben", zitierte Schmitt den Bundestagspräsidenten Lammert in der Rheinischen Post.

Schmitt wies auch auf nachdenkliche Stimmen der FDP hin, ob das Abkassieren der Armen und das Schonen der Reichen so weiter betrieben werden könne. In der „Leipziger Volkszeitung“ habe der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein Kubicki erklärt, eine Steuersatzanhebung für besonders hohe Einkommen sei „zumutbar und sehr vernünftig“. Daraus sollten wir kein Tabu machen“.

Die stern-Umfrage von heute zeige doch, dass Vermögende sogar bereit seien, ihren gerechten Beitrag für die Finanzierung des Staates zu leisten. Es gibt nicht wenige Vermögende, die die Ergebnisse von schwarz-gelb als „obszön“ (Tim Renner)  empfinden.

„Was wir brauchen ist nicht die Belastung der Schwächsten sondern eine gerechtere Besteuerung der Starken, derjenigen die über große Vermögen verfügen; wir brauchen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame Finanztransaktionssteuer, einen flächendeckenden Mindestlohn, einen Abbau von Steuervergünstigungen und die Rücknahme der Steuergeschenke für Hoteliers“, sagte Schmitt.

„Wenn es heute Stimmen aus der FDP gibt, die jetzt wieder Steuererleichterungen fordern, weil die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr „nur“ 60 Milliarden € betrage soll, dann kann ich nur sagen, hier sind Geisterfahrer unterwegs. „Nur“ 60 Milliarden Neuverschuldung bedeutet, Zinsen von jährlich „nur“ 3 Milliarden € und das viele, viele Jahre lang. In dieser Situation – bei dieser Höhe der Nettoneuverschuldung – Steuererleichterungen zu fordern – gerade nach einem solchen Sparpaket – ist politisches Harakiri“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Das Sparpaket dürfe deshalb nicht umgesetzt werden, sondern müsse durch eine Politik ersetzt werden, die die Stärken endlich angemessen an der Finanzierung von staatlichen Leistungen beteiligt.