Eine "klare Distanzierung" des neuen CDU-Landesvorsitzenden und designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier von den "unsäglichen Äußerungen des Herrn Irmer" fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. "Das ist eine erste Bewährungsprobe für Herrn Bouffier. Lässt auch er Raum für die islam- und ausländerfeindlichen Positionen von Herrn Irmer, die Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten sind, oder zieht er eine klare Grenze?"

Gerade als für den Verfassungsschutz zuständiger Minister müsste Volker Bouffier die Nähe von Irmers Äußerungen und Argumentationsmustern zu rechtsradikalen und rechtsextremen Positionen mit größter Besorgnis erfüllen. "Und Herr Bouffier muss auch erklären, was die Distanzierung der CDU-Fraktion zu Herrn Irmer wert ist, wenn dieser wenige Wochen später ‚rückfällig‘ wird und von seiner eigenen Entschuldigung abrückt." Irmer sei als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher untragbar. "Wann endlich spricht der neue CDU-Landesvorsitzende ein klares Wort, wenn schon die Fraktionsführung zu schwach dafür ist?"

Irmer hatte im April gegenüber der "Wetzlarer Neue Zeitung" im Zusammenhang mit der Einwanderung von Muslimen gesagt, das sei "gefühlte Landnahme". Weiter hieß es: "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert." Und "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger."

Diese Äußerungen hatte der Landtag klar missbilligt. Und Hans Jürgen Irmer entschuldigte sich mit den Worten: "Ich muss einräumen, dass ich hier einen großen Fehler gemacht habe. Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen. Ich nehme sie deshalb mit dem Ausdruck größten Bedauerns zurück. Es war nicht mein Anliegen, in irgendeiner Form pauschal irgendeine Weltreligion zu diskreditieren. Ich bedauere sehr, dass dieser Eindruck durch diese Formulierungen, die falsch waren, entstanden ist, und ich entschuldige mich dafür."

Hinter diese Entschuldigung ist der Wetzlarer CDU-Abgeordneten in der neusten Ausgabe seines Anzeigenblatts "Wetzlar Kurier" zurückgefallen. Dort heißt es "in eigener Sache": "Wir haben ein Problem mit dem Islamismus, man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man in die rechtsradikale Ecke gestellt."