Die Freiheit der Abgeordneten bleibt auf der Strecke

"Da hat sich Roland Koch kurz vor dem Abschied aus der aktiven Politik noch einmal richtig ins Zeug legen müssen, um seinen Andenfreund als Bundespräsidenten schlussendlich durchzusetzen", kommentierte der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth heute in Wiesbaden die massive Kritik von Ministerpräsident Koch an den Unterstützern von Joachim Gauck in den Reihen der CDU/CSU.

Der scheidende hessische Ministerpräsident soll laut Medienberichten in den Fraktionssitzungen zwischen den Wahlgängen an die parteipolitische Verantwortung der Unionsdelegierten appelliert und diese unter Druck gesetzt haben.

Das ist aus Sicht des SPD-Politikers schon ein "starkes Stück", schließlich habe Koch in Hessen unermüdlich auf die Gewissens- und Abstimmungsfreiheit von Abgeordneten hingewiesen. "Die Maßstäbe, die Herr Koch gerne an die konkurrierenden Parteien anlegt, gelten offenbar nicht für ihn. Er darf Druck ausüben und zu Parteigehorsam aufrufen, ohne dass sich in der hessischen CDU, der selbsternannten Partei der Gewissensfreiheit, irgendein Protest erhebt", kritisierte Roth.

Die Wahl des Bundespräsidenten sei eine "ideale Gelegenheit" für Roland Koch gewesen, endlich Worte und Taten in Übereinstimmung zu bringen. "Roland Koch bleibt sich eben treu. Das Gewissen der CDU-Abgeordneten endet da, wo es der eigenen Partei gefährlich wird", so der Generalsekretär.

Schließlich sei Kochs Auftritt in der Unionsfraktion auch noch einmal ein gehässiger Akt der Selbstdarstellung gegenüber Angela Merkel gewesen. "Herr Koch sonnt sich noch einmal in der Pose des Überlegenen und sorgt durch seine Flüsterer dafür, dass Frau Merkel das auch in jeder Zeitung ausführlich nachlesen kann."