Mit diesen Themen wird die SPD bei der Kommunalwahl 2011 erfolgreich sein. "Sie kommen aus der Mitte der Partei", erklärt Generalsekretär Michael Roth. "Wir haben Eckpunkte vorgelegt und zum Dialog eingeladen." Außerdem im Interview: Skandalminister Bouffier und bürgerkriegsähnliche Zustände bei Schwarz-Gelb in Berlin.
Vorwärts Hessen: Kommunale Selbstverwaltung was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?
Michael Roth: Sehr viel. In den Städten und Gemeinen spüren Menschen konkret die Folgen von guter oder schlechter Politik. Hier werden Schwimmbäder, Vereinshäuser oder Theater unterhalten, Ganztagsschulen eingerichtet und eine funktionierende Schulsozialarbeit organisiert oder eben nicht. Wer jetzt wie die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land die Axt an die kommunale Selbstverwaltung legt und ihre Spielräume weiter beschneidet, gefährdet auch die soziale Gerechtigkeit in unserem Land.
Vorwärts: Der Landesverband hat Inhalte und Konzepte zur Kommunalwahl in Leitlinien zusammengefasst. Was ist daran hessengerecht?
Michael Roth: Gerechtigkeit ist unser Markenkern. Wir zeigen konkret auf, was das vor Ort heißt. Wir entwickeln Perspektiven. In unserer Partei haben wir einen riesigen Schatz an Erfahrung und Kompetenz. Unsere Konzepte für lebenswerte Kommunen kommen aus der Mitte der Partei und werden von Genossinnen und Genossen mit bewährten Projekten vor Ort mit Leben gefüllt. Die Landtagsfraktion, Bezirke, Arbeitsgemeinschaften und Foren haben sich beteiligt. Ein besonderes Dankeschön an die SGK Hessen für ihre Beiträge. Jetzt werden wir unser Programm diskutieren. Und alle sind zum Mitmachen eingeladen – sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Partei.
Vorwärts: Mit welchen Themen können die Gliederungen der SPD bei der Wahl erfolgreich sein?
Michael Roth: Die Kommunalwahl wird eine Volksabstimmung über die gelebte Demokratie. Wir stehen erstens ein für soziale Gerechtigkeit, die von handlungsfähigen Kommunen sichergestellt wird. Zweitens bieten wir Familienfreundlichkeit und gute Bildung von Anfang an. Drittens treiben wir die Wende hin zu sicherer, sauberer und günstiger Energie voran. Das schafft viele Arbeitsplätze vor Ort.
Vorwärts: Was dürfen wir vom neuen Mann, Volker Bouffier, erwarten? Sparen? Neue Schuldenrekorde?
Michael Roth: Roland Koch hat ja kurz vor seinem Abgang angekündigt, auch bei der Bildung zu sparen. Volker Bouffier hat dies ausdrücklich bestätigt. Mit uns wird es keinen Rotstift bei Bildung und Familie geben! Auf dem neuen Spitzenmann der CDU steht zwar Volker Bouffier drauf, drinnen ist aber immer noch der alte Roland Koch. Ich war über den Parteitagsauftritt von Skandalminister Bouffier entsetzt: ausgelaugt, ideen- und konzeptlos. Diesem Anfang wohnt nun wirklich kein Zauber inne.
Vorwärts: Die Umfragewerte für Schwarz-gelb sind im Sinkflug.
Michael Roth: Kein Wunder, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass bei dem vermeintlichen Traumpaar schwarz-gelb so schnell bereits bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Wir haben eine Kanzlerin, die unfähig zur Führung ist, und einen Guido Westerwelle, der krampfhaft an seiner neoliberalen Ideologie festhält. Katastrophal für unser Land! Wir haben da klare Alternativen.
Vorwärts: Glaubt die SPD schon wieder an die alte Stärke…
Michael Roth: Wir werden nicht automatisch durch die Schwäche der anderen wieder stärker. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, unser Programm weiterentwickeln und auch mutig da korrigieren, wo es notwendig ist. Wir brauchen spannende Diskussionen in der Partei und eine Öffnung nach außen. Programmatisch machen wir nach unserem Konzept "Arbeit und Gerechtigkeit" jetzt mit den Leitlinien zur Kommunalwahl den nächsten Schritt.
aus: Vorwärts Hessen (erschienen am 30.6.2010)
