In unseren Kommunen wird das Leben der Menschen maßgeblich bestimmt und gestaltet: die neue Kindertagesstätte, die zusätzlichen Krabbelplätze, das Jugendhaus, die Deutschkurse für Migranten, die Stadtbücherei, den Fußballplatz, die Turnhalle, die geregelte Müllabfuhr, und und und.

Dies alles steht auf der Kippe. Durch die Finanzkrise, durch die von CDU und FDP beschlossene Steuersenkungen und die zusätzliche Kürzung der kommunalen Steuerbeteiligungen nimmt man den hessischen Städte und Gemeinden die Grundlage für ihre Arbeit. 2011 werden die Städte und Gemeinden im Vergleich zu 2008 jeden vierten Euro an Steuereinnahmen verlieren. Angesichts eines solchen Minus und der Vielzahl der Pflichtaufgaben sind alle Bemühungen der Kommunen reine Kosmetik. Es geht an die Grundfesten der kommunalen Selbstverwaltung. Aus diesem Grund müssen wir bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr dieser Politik von CDU und FDP die rote Karte zeigen.

Gisela Stang, stellv. Landesvorsitzende und Bürgermeisterin in Hofheim