Auch nach dem geplatzten Ankauf von weiteren Steuerdaten erwartet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt, „dass das Finanzministerium alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um der Fülle an Selbstanzeigen sowie den Ermittlungsansätzen konsequent nachzugehen, die sich aus den bereits von anderen Ländern angekauften Steuer-CDs ergeben.“ Auch ohne die weiteren Daten bleibe „viel Arbeit für die hessischen Steuerfahnder“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische Steuerzahler betreffenden Verfahren aufgrund der so genannten Steuer-CDs sowie die steigende Zahl von Selbstanzeigen müssten zügig und vollständig abgearbeitet werden. Schmitt bezweifelte, dass nach der Ankündigung von Finanzminister Weimar vom März, 40 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus anderen Bereichen der Steuerverwaltung in die Aufarbeitung der Selbstanzeigen in Folge des Kaufs der so genannten Steuerflucht-CDs einzubeziehen, eine ausreichende Personalausstattung erreicht sei.

„Nach den Zahlen zu urteilen, die der Finanzminister damals im Haushaltsausschuss nannte, müsste zur zeitnahen Bearbeitung aller Selbstanzeigenfälle deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.“

Schmitt sagte weiter, er erwarte, dass die Landesregierung die angebotenen Steuerdaten sorgfältig geprüft habe. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Ergebnis der Prüfung negativ war. Dabei hat aber hoffentlich keine Rolle gespielt, dass der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier den Ankauf von Steuer-CDs in der Vergangenheit grundsätzlich abgelehnt hat.“