Die Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Biblis B hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Mittwoch als „falsche Weichenstellung“ kritisiert. „Es geht ja in Wahrheit nicht um Reststrommengen, sondern um die Vorbereitung einer langjährigen Laufzeitverlängerung. RWE betreibt hier eine Salamitaktik, um den Atomkonsens im Bündnis mit der schwarzgelben Bundesregierung zu hintertreiben“, sagte Schmitt weiter.

Die hessische SPD verlange, dass vor einer Übertragung von Reststrommengen auf Biblis B eine Sicherheitsprüfung auf dem neuesten Stand vorgenommen werde, sagte Schmitt weiter. „Die beabsichtigte Übertragung mit dem Ziel eines dauerhaften Weiterbetriebs ist nicht akzeptabel, auch weil auch Biblis B nicht auf dem neuesten Sicherheitsstand ist.“ Es gebe noch immer keine externe – und damit unabhängige – Notstandswarte und keinen ausreichenden Schutz gegen Flugzeugabstürze. „Die gesamte Anlagenkonzeption ist nicht auf dem heutigen Sicherheitsstandard“ Ein erneuter Sicherheits-Check sei deshalb zwingend notwendig, bevor eine Laufzeitverlängerung für Block B durch die Reststrommengen-Übertragung erfolgen könne, sagte der SPD-Politiker.

Schmitt warf RWE vor, sich mit der Strommengenübertragung die für den Stromerzeuger nützlichen Aspekte des Atomkonsenses herauszupicken, den Atomkonsens als solchen aber infrage zu stellen. „Hier wird eine Regelung des Atomkonsenses missbraucht, um den Konsens selbst auszuhebeln. Einmal mehr stellt sich RWE als unzuverlässiger Vertragspartner dar.“