Spenden sind kein Ersatz für ein gerechtes Steuersystem

Die Überlegungen, Einkommensmilliardäre auch in Deutschland zur Abgabe eines Teils ihres Vermögens zu ermuntern, dürfen nach Ansicht des Generalsekretärs der hessischen SPD Michael Roth nicht die Debatte über ein gerechtes Steuersystem ersetzen. „Sicher ist es erfreulich, wenn Reiche in soziale, karitative und kulturelle Projekte investieren. Genauso viel Respekt haben aber auch Klein- oder Durchschnittsverdiener verdient, die einen Teil ihres Geldes spenden und sich dafür krummlegen müssen. Beides kann ein gerechtes Steuersystem nicht ersetzen, in dem stärkere Schultern mehr tragen als schwache", sagte Roth am Freitag in Wiesbaden.

Roth erinnerte daran, dass Deutschland bei der Besteuerung Reicher und großer Vermögen im internationalen Vergleich weit hinterher hinke. „Hier muss endlich etwas geschehen“, sagte heute Roth weiter. Die SPD werde nicht bei der Kritik an der erst jüngst von schwarz-gelb beschlossenen Steuersenkung für reiche Erben stehen bleiben, sondern ein solidarisches Steuerkonzept vorlegen, wie es die Parteispitze plane.

"Die hessische SPD fordert seit Jahren ein gerechteres Steuersystem. Dazu gehört die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen ab 200.000 Euro, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine dem Leistungsprinzip entsprechende Erbschaftsbesteuerung. Das wären verlässliche Einnahmequellen, die Schulen, Kitas, Theatern und Krankenhäusern dringend brauchen", so der SPD-Politiker.