Am Beginn des Schuljahres 2010/2011 gibt es vor allem an einem Punkt in der hessischen Schulpolitik Kontinuität: die Landesregierung verharrt in Stillstand, sie bleibt im bildungspolitischen Niemandsland gefangen, dies erklärten die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann und der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn in Wiesbaden.
Daher wirbt die SPD Hessen bei einem landesweiten Aktionstag am 17. August für eine gute Bildung. Rund 50 SPD-Ortsvereine, Abgeordnete und Unterbezirke protestieren unter dem Motto Kein Rotstift bei Bildung und Familie gegen die drohende Sparpolitik auf Kosten von Bildung, Betreuung und sozial Benachteiligten. Geplant sind u. a. Infostände, Schulstart-Aktionen und das Verteilen von G8-Notfallsets. Bei Bildung und Betreuung darf trotz knapper Kassen nicht gespart werden. Nur gute Bildung garantiert unseren Kindern eine gute Zukunft, fasst Michael Roth zusammen.
Der Bundestagsabgeordnete zählte die Fehler der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Wiesbaden auf: Kürzungen bei Hochschulen, die Blockade der Bafög-Erhöhung im Bundesrat sowie Kürzungen bei den Kommunen zu Lasten von Bildung und Betreuung vor Ort. Das Sparpaket der Bundesregierung sei ein Fünf-Milliarden-Euro-Kahlschlag zu Lasten von Armen, Familien und Arbeitslosen. Die Erfolge der großen Koalition wie das Elterngeld, die Kita-Platz-Garantie und der Ausbau von Bildung und Forschung dürften von Schwarz-Gelb nicht als Finanz-Steinbruch missbraucht werden. Gerade die Kita-Platz-Garantie müsse umgesetzt werden. Qualitativ hochwertige Betreuung helfe Kindern von Anfang an, ihre Lernfähigkeit und Kreativität zu entwickeln. Hier werden die Grundlagen für den Bildungserfolg gelegt und gleichzeitig durch eine gute Betreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, so Roth weiter.
Habermann wies darauf hin, dass die hessische Regierungskoalition noch vor der Sommerpause die dringend notwendige Novelle des Hessischen Schulgesetzes um zwei Jahre heraus geschoben habe, weil die Kultusministerin offenbar keine Antworten auf die anstehenden Fragen habe.
Nach wie vor hält die Landesregierung stur und ohne jede Einsicht an der völlig verkorksten Schulzeitverkürzung im Gymnasium (G8) fest. Nach wie vor gibt es keine Klarheit, wie sie die Schulen hin zu selbstverantwortlichen Schulen entwickeln will. Nach wie vor gibt es keine Antworten auf die Problematik der sinkenden Schülerzahlen und darauf, wie dennoch ein breites schulisches Angebot in der Fläche gesichert werden soll. Undnach wie vor gibt es keine Ansätze, wie die Landesregierung die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung in Landesrecht umsetzen will, kritisierte Habermann.
Sparen statt gestalten sei die einzige Botschaft aus dem Kultusministerium, die Kultsministerin sei nur noch fähig zu reagieren und gebe keinerlei Impulse für eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit fördere.
Die Schulpolitikerin unterstrich, dass die SPD-Landtagsfraktion die Novelle des Schulgesetzes nicht auf die Bank schieben werde. Stattdessen werde die SPD-Fraktion eigene Vorstellungen zur Novelle vorlegen.
Generalsekretär Michael Roth ergänzte, dass die SPD nach wie hinter ihrem Konzept des Hauses der Bildung stehe mit den Grundpfeilern Abschaffung von G8, individuelle Förderung aller Kinder, dem längeren gemeinsamen Lernen und dem Ausbau von Ganztagsschulen.
Dafür wird die SPD im Rahmen des Landesaktionstags Bildung werben und auch ihre Kritik an der Politik oder besser der Arbeitsverweigerung der Landesregierung vortragen. Politik ist nicht alternativlos und die Wählerinnen und Wähler habe selbst in der Hand, was an den Schulen und damit mit ihren Kindern passiert, betonte Roth.
Habermann und Roth forderten nachdrücklich ein, dass die Schulpolitik endlich wieder das Kind in den Mittelpunkt stelle Schule dürfe sich nicht länger an den Vorstellungen von Bürokraten, sondern müsse sich an dem Leben orientieren.
Wir als SPD wollen diesen Paradigmenwechsel. Das bedeutet aber auch, dass man mutig Veränderungen herbeiführen und Neuland betreten muss. Diesen Mut fordern wir im Interesse der Kinder ein, so Habermann und Roth abschließend.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wird am 17.8. um 9:30 Uhr die Comeniusschule Wiesbaden (Schnaperstraße 23) besuchen. Heike Habermann wird im Laufe des Morgens an den drei Offenbacher Gymnasien, Leibniz-, Albert-Schweitzer- und Rudolf-Koch-Schule, "G8-Nofallsets" verteilen.
Weitere Infos zum Aktionstag Bildung…
