„Wir brauchen für die Kommunen in Hessen einen neuen Schub nach Vorne. Deshalb habe ich unsere Forderungen an den neuen Hessischen Innenminister in einem offenen Brief dargelegt“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Landrat Burkhard Albers heute in Wiesbaden.

Die Kommunen seien, so Albers, die Basis und das Rückgrat der Landespolitik. Deshalb seien finanzielle Einschnitte und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung abzulehnen. „Der Innenminister ist für uns auch und gerade der Kommunalminister. Deshalb erwarten wir von Boris Rhein, dass er sich in der Landesregierung für die Interessen der Kommunen deutlich stärker einsetzt, als dies bisher der Fall war“ so Albers. Er erwarte, dass Boris Rhein seine kommunalpolitische Erfahrung und seine Verbundenheit mit der kommunalen Familie nicht mit dem neuen Amt über Bord werfe.

Ganz oben auf der Forderungsliste steht die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von rund 360 Mio. EURO im kommenden Jahr. In einer Zeit, in der kaum eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, muss den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zugebilligt werden.

Darüber hinaus fordert der SGK Vorsitzende die vollständige Übernahme der Kosten für die Erfüllung der Mindestverordnung im Kinderbetreuungsbereich, und zwar für alle Kommunen – auch diejenigen, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung überdurchschnittlich im Betreuungsbereich engagiert waren. Die Mindestverordnung sei eine Landesverordnung und nach dem Konnexitätsprinzip vom Land auch vollständig finanziell zu bedienen. Aus diesem Grund hätten auch die drei kommunalen Spitzenverbände die Konnexitätkommission angerufen um hier Klarheit zu schaffen. „Wir erwarten vom neuen Innenminister, dass er in dieser Angelegenheit an unserer Seite steht“, sagte Albers.
Albers fordert zudem, dass die im Frühjahr vom bisherigen Innenminister herausgegebenen Konsolidierungsleitlinien als Vorgaben für die kommunalen Haushalte zu Gunsten der Städte und Gemeinden überarbeitet werden müssen. „Die Leitlinien führen dazu, dass die Finanzaufsichtsbehörden die freiwilligen Ausgaben der Kommunen so stark beschränken müssen, dass das öffentliche Leben und der gesellschaftliche Zusammenhalt deutlich eingeschränkt werden. Die nach aktueller Lage von oben verordnete Schließung von Bürgerhäusern und Streichung der Vereinszuschüsse ist mit uns nicht zu machen“ so der Landrat.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Nancy Faeser unterstrich diese Forderungen und sagte ihrerseits, dass der Innenminister dafür sorgen müsse, dass die Kommunale Selbstverwaltung erhalten bleibt. „Eine Diskussion über die Schuldenbremse macht nur Sinn, wenn damit auch das Gebot der Hessischen Verfassung über die angemessene Finanzausstattung konkretisiert wird. Die Kommunen sparen, wo es nur geht, aber die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen erfüllt werden und die muss verfassungsrechtlich abgesichert werden“, so Nancy Faeser.

Darüber hinaus forderte Faeser, dass mit Maßnahmen zur Deregulierung die Regelungsdichte in den Kommunen deutlich verringert werden müsse. Der Städte- und Gemeindebund habe gerade jüngst in einer Umfrage zahlreiche Beispiele aufgelistet, bei denen eine vernünftige Deregulierung sogar zu Kosteneinsparungen führen kann.

Veränderungsbedarf sieht die Innenpolitische Sprecherin auch bei den HGO Bestimmungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. „Wir fordern den Hessischen Innenminister zu einen Dialog mit den Kommunen auf, wie die Felder der öffentlichen Daseinsvorsorge so aufgestellt werden können, dass sie im Markt aber auch zum Gewinn der Bürgerinnen und Bürger, transparent und modern aufgestellt werden können“.

Schließlich forderten die SPD Politiker eine stärkere Wertschätzung für die ehrenamtliche Kommunalpolitik in Hessen. Auch hier könne der Innenminister mehr tun, als dies in der Vergangenheit der Fall war. „Es sind doch ganz wesentlich die ehrenamtlichen Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die Kreistags- und Stadtverordneten, die in Kommunalen Entscheidungen Verantwortung tragen – und dies unter immer schwerer werdenden Bedingungen. Diese müssen gestärkt und wertgeschätzt werden!, so Burkhard Albers und Nancy Faeser abschließend.