Das Bedauern von Ministerpräsident Bouffier für den angekündigten Rückzug der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus dem CDU-Bundesvorstand sieht der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, als weiteres Zeichen für den Rechtsruck der hessischen Union unter ihrem neuen Vorsitzenden.

"Bedauern statt Distanzierung von Frau Steinbachs unsäglicher Argumentation – die auf eine Mitschuld Polens am Zweiten Weltkrieg hinausläuft – Herr Bouffier sieht sich offenkundig als Speerspitze des rechten Flügels seiner Partei und will mit diesem Image stellvertretender Bundesvorsitzender werden", sagte Roth am Montag in Wiesbaden. "Der Rechtsruck in der hessischen CDU nimmt konkret Gestalt an."

Bouffier hatte im heute veröffentlichten Focus-Interview ausdrücklich auf die "Verdienste" von Frau Steinbach hingewiesen und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur bedauert. "Frau Steinbach belastet vorsätzlich seit vielen Jahren die deutsch-polnischen Beziehungen – welche Verdienste meint Herr Bouffier da?", fragte Roth. "Sie hat der europäischen Versöhnung und Verständigung immer wieder geschadet. Dass Herr Bouffier davon nicht redet, wirft ein schlechtes Licht auf seine eigene Haltung zu Europa. Zumindest hätte man vom hessischen Ministerpräsidenten erwarten können, dass er jeder Relativierung der deutschen Kriegsschuld klar und entschieden widerspricht – aber zur Sache hat er gar nichts gesagt."