Der Landesvorstand der Hessischen SPD hat gestern Abend ein Konzept zur Neueinteilung der hessischen Bundestagswahlkreise beschlossen. Die Stellungnahme zum Vorschlag des hessischen Innenministeriums stellte heute der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth vor.
"Zu Recht sind die Vorschläge aus dem hessischen Innenministeriums zur Schaffung eines zusätzlichen Bundestagswahlkreises in Hessen auf breiten Widerstand und großes Unverständnis vor Ort gestoßen. Wir haben daher in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen, SPD-Gliederungen und Abgeordneten ein eigenes Konzept erarbeitet. Dies trägt in weit größerem Maße den prognostizierten demografischen Entwicklungen in Hessen und den Landkreisgrenzen Rechnung", sagte Roth heute in Wiesbaden.
Nach den Plänen der Sozialdemokraten soll der neue Wahlkreis 175 a sich ausschließlich aus Kommunen der Landkreise Wetterau (Gedern, Hirzenhain, Büdingen, Limeshain, Glauburg, Ortenberg, Kefenrod) und Main-Kinzig (Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach, Brachtal, Birstein, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße, Bad Orb, Biebergemünd, Jossgrund, Flörsbachtal, Gründau, Linsengericht, Gelnhausen, Freigericht, Hasselroth) zusammensetzen. Die nordhessischen Wahlkreise Kassel (169) und Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg (170) seien damit ebenso wenig betroffen wie der Landkreis Fulda, dessen Kommunen auch zukünftig komplett dem Wahlkreis Fulda (175) zugeordnet werden würden. Aus dem jetzigen Wahlkreis Fulda würden demnach allein die zum Main-Kinzig-Kreis gehörenden Kommunen Birstein, Schlüchtern, Sinntal und Steinau in den neuen Wahlkreis 175 a wandern.
"Selbstverständlich trägt unser Vorschlag den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes vollständig Rechnung. Er setzt nicht nur den erfreulichen Zuwachs um einen Wahlkreis um, sondern berücksichtigt gewachsene und bestehende Strukturen. Daher soll sich auch für die Kommunen des Vogelsbergkreises nichts ändern, die Stadt Schotten beispielsweise bleibt beim Wahlkreis Gießen", betonte der SPD-Politiker.
Unverständnis ruft hingegen das Vorgehen der hessischen CDU hervor, die am vergangenen Dienstag einen eigenen Vorschlag vorgestellt hat. Es sei eigentlich verabredet worden, sich in dieser Frage enger abzustimmen.
"Jetzt öffentlich den Eindruck zu erwecken, als sei das CDU-Konzept zwingend eins zu eins zu übernehmen, ist schon unverfroren. Wir fordern daher den hessischen Innenminister Boris Rhein auf, alle eingegangenen Stellungnahmen offen und vorurteilsfrei zu prüfen. Bevor er seinen Vorschlag an das Bundesinnenministerium weiterleitet, erwarten wir eine Unterrichtung aller Parteien", forderte Roth.
