Eine aktive Politik gegen die bereits bestehende und künftig verstärkt drohende soziökonomische Spaltung der Städte sieht die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag als große Herausforderung der kommenden Jahre. "Wir können sehen, wie sich in den Städten gesellschaftliche Parallelwelten, die sich sozial und kulturell ausprägen, entwickeln. Diese Spaltung zu stoppen und umzukehren, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik", sagten der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Frankfurter Abgeordnete Gernot Grumbach, die am Montag in Wiesbaden das Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion "Hessengerecht: Die Stadt von morgen heute gestalten" vorgestellt haben.
"Nach der Vorlage unseres Grundsatzbeschlusses zur Entwicklung des ländlichen Raums legen wir damit das zweite Basispapier für einen breit angelegten Dialog vor. Unser Maßstab ist, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu verwirklichen", sagte Schäfer-Gümbel weiter. "Wir wollen die Stadt der Zukunft nicht aus der Perspektive der Strukturen heraus entwickeln, sondern aus der Perspektive der Einzelnen. Wir wollen die Stadtentwicklung im Zusammenspiel aller Politikbereiche denken und nicht isoliert einzelne Fachthemen vertiefen. Unser Papier ist die Bestandsaufnahme für einen integrierten Politikansatz und gibt die Leitlinien einer zukunftsfähigen Politik für die Städte vor."
Aufgabe der Landespolitik sei es dafür vor allem, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. "Städte brauchen eine angemessene Ressourcenausstattung und finanzielle Planungssicherheit, das gilt insbesondere für die Planbarkeit von Einnahmen. Deshalb ist die geplante Streichung der 360 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich völlig falsch."
Parallelgesellschaften überwinden – Motor der Integration
Im Kern gehe es darum, der zunehmenden Polarisierung in den Städten zu begegnen. "Die räumliche und kulturelle Trennung von Arm und Reich, von Alteingesessenen und Zugewanderten, von Alt und Jung, von Hochqualifizierten und Wenigqualifizierten – die Reihe ließe sich fortsetzen – muss in erster Linie stadtplanerisch, bildungspolitisch und durch politische und kulturelle Teilhabe gestoppt und überwunden werden. Das ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, aber auch aller politische Ebenen."
Eine Schlüsselrolle komme der Bildungspolitik zu. "Der Zusammenhang von Armut und prekären Lebensverhältnissen auf der einen Seite und schlechtem Bildungserfolg auf der anderen liegt auf der Hand." Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung dürfe deshalb nicht ins Stocken geraten. Schulbudgets müssten sich künftig zumindest zum Teil aus der Situation der Schulen ableiten. "Wo mehr Bedarf ist – beispielsweise wegen eines schwierigen sozialen Umfelds – muss auch mehr investiert werden." Dies gelte auch im Hinblick auf die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund,
die eine Hauptaufgabe der Städte sei, die künftig noch bedeutsamer werde.
ArbeitsStädte schaffen
Innovationspotenzial und wirtschaftliche Entwicklung sehen die Sozialdemokraten in den hessischen Städten. "Städte sind Katalysatoren für Wirtschaft, Wertschöpfung und Arbeit." Eine zukunftsweisende Politik für mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit sei deshalb wesentlicher Bestandteil einer gerechten Stadtpolitik. "Notwendig ist es, die Chancen der Menschen auf Beschäftigung zu verbessern und das sozialdemokratische Kernziel der Existenzsicherung und der Ermöglichung von Teilhabe für alle Menschen umzusetzen." Stadtpolitik müsse immer auch aktive Wirtschaftsförderung sein. Gerade in den Städten könnten Unternehmen von der Nähe zu Universitäten und Forschungseinrichtungen profitieren, was Grundlage für die Entwicklung von Zukunftsbranchen, für Clusterinitiativen und vitale Netzwerke sei. "Gerade Frankfurt/Rhein-Main zeigt, wie sich im urbanen Flair Zukunftsbranchen entwickeln und wirtschaftlichen Impulse geben können. Ein gutes Beispiel ist hier die Kreativwirtschaft. Diese wollen wir weiter unterstützen und sprechen uns für ein house of creativity aus", so Grumbach.
Die Stadt der Zukunft ist ein Kraftwerk
Hohen Veränderungsdruck sieht die SPD-Fraktion im Hinblick auf die Energie- und Verkehrspolitik in den Städten. "Die Stadt der Zukunft ist ein Kraftwerk" heißt es in dem Papier. "Städte haben einen immensen Energiebedarf, aber auch immense Energieeinsparpotenziale. Dabei geht es in erster Linie um eine Steigerung der Energieeffizienz durch energetische Sanierung der vorhandenen Bebauung", so die Sozialdemokraten. Die Städte sollten mit ihrem eigenen Gebäudebestand voran gehen und dafür in einem kommunalen Energiehaushalt die Ausgaben für Energie dokumentieren. Bei der dezentralen Energieversorgung komme den Städten in Zukunft eine zentrale Rolle zu. "Dafür brauchen Großstädte Konzepte, die alle zur Verfügung stehenden Energiequellen berücksichtigen und sinnvoll miteinander kombinieren."
Die Stadt der Zukunft wird mobil
Mobilität in den Städten bleibe ein Dauerthema. Der Autoverkehr sei dabei immer noch der dominierende Faktor, dabei böten urbane Räume die Chance, kombinierte Verkehrssysteme zu etablieren. "Wir wollen schnelle Wege in der Stadt, den einfachen und preisgünstigen Wechsel zwischen den Verkehrsträgern sowie eine Einordnung des Autos in einen Mix von Verkehrsträgern", so Gernot Grumbach.
Aktive Wohnungspolitik – Bezahlbarer Wohnraum bleibt Aufgabe
Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrem Grundsatzpapier für eine aktive Wohnungspolitik aus. "Bezahlbarer Wohnraum – auch für Menschen mit mittlerem Einkommen – trägt dazu bei, dass kein Stadtteil innerlich oder äußerlich verwahrlost." Sozialer Wohnungsbau, Mieterschutz, die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen und zukunftsweisende Wohnformen – die zum Beispiel der demographischen Entwicklung Rechnung tragen – seien die Ziele einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik. "Das kann nicht dem freien Spiel der Kräfte am Wohnungsmarkt überlassen bleiben, wir brauchen auch künftig kommunale Wohnungsunternehmen. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion die Privatisierung von öffentlichem Wohnungsbaugesellschaften weiterhin ab", so Schäfer-Gümbel.
Bürgerdemokratie braucht Teilhabe
Abschließend unterstrichen Schäfer-Gümbel und Grumbach die Bedeutung der politischen und kulturellen Teilhabe in der Stadt der Zukunft. "Wir brauchen neue Beteiligungsformen, um sowohl die Menschen zu erreichen, die in einer Stadt sesshaft sind, als auch diejenigen, die eher auf "Durchreise" vorübergehen in einer Stadt leben. Dazu gehören vor allem stadteil- und projektbezogene Beteiligungsmöglichkeiten." Auch die Erleichterung von kommunalen Bürgerbegehren und die Mitgestaltung über so genannte Bürgerhaushalte gehöre dazu. Schließlich gelte es, die kulturelle Teilhabe zu fördern. "Die Konzentration auf die Förderung von Hochkultur allein verstärkt Trennendes – Jugendkultur, Soziokultur sind ebenso unverzichtbar. Deshalb ist Kulturförderung auch keine "freiwillige Leistung", die nach Kassenlage disponibel sein darf."
Das Papier "Hessengerecht: Die Stadt von morgen heute gestalten" ist der "Input" für einen Kongress der SPD-Landtagsfraktion, der am 22. Oktober in Frankfurt stattfinden wird. "Wir freuen uns, den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als Hauptredner für die Veranstaltung gewonnen zu haben."
