Nach den millionenenschweren Kürzungen bei den Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt kündige sich ein weiterer sozialpolitischer Skandal der CDU/FDP Bundesregierung an, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die vorgesehenen neuen Grundsicherungsregelungen. Hier habe sich der Rotstift der schwarz-gelben Haushaltspolitiker gegen jeglichen sozialpolitischen Sachverstand durchgesetzt.

Die "eine Hand voll Euro" seien ein schlechter Scherz. Dass insbesondere die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht steigen, sondern künftige Erhöhungen sogar noch verrechnet werden sollen, würde dem Fass den Boden vollends ausschlagen. Die von der Regierung angekündigten Sachleistungen im Bildungsbereich verbesserten die Lage der Kinder aus armen Familien nicht. "Damit ist z.B. die Frage der Schülerbeförderungskosten ab der Klasse 10 immer noch nicht gelöst", umschrieb Decker nur eines der weiterhin bestehenden Probleme.

"Diese Bundesregierung nimmt den gesellschaftspolitischen Auftrag gleicher und fairer Bildungschancen für Kinder aus allen Bevölkerungsschichten schlicht weg nicht ernst", so Decker. Steuervergünstigungen für Hoteliers und reiche Erben seien ihr offenbar wichtiger als die Zukunftschancen junger Menschen. Es bestünden berechtigte Zweifel daran, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten würden. "Wir fordern die hessische Landesregierung unmissverständlich auf, dieser geplanten Neuregelung im Bundesrat nicht zuzustimmen", sagte der SPD-Abgeordnete heute in Wiesbaden und kündigte zugleich den harten Widerstand der SPD-Fraktion dagegen an.