Dämpfer für Steinbach – notwendige Konsequenzen bleiben aus

Die Wiederwahl von Erika Steinbach als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion hat der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth am Mittwoch als "beschämend" kritisiert.

"Frau Steinbach hat zwar einen schweren Dämpfer bekommen, aber über 70 Prozent der CDU-Fraktion stehen gleichwohl immer noch hinter ihr. Die notwendige Konsequenz, Frau Steinbach von ihrer Aufgabe zu entbinden, bleibt leider aus", sagte Roth weiter.

Sicherlich sei auch der breite Rückhalt für Steinbach in der nach rechts gerückten hessischen CDU für die fehlenden Konsequenzen mitverantwortlich. "Herr Bouffier hat sich ja nicht einmal nach der schäbigen Beleidigung des früheren polnischen Außenministers Wladyslaw Bartoszewski von Frau Steinbach distanziert", sagte der SPD-Generalsekretär.

"Leider steht zu befürchten, dass Frau Steinbach in der hessischen CDU sogar noch weit mehr als 70 Prozent Anhänger hinter sich bringt."