Die SPD wird der Hartz-IV-Reform von Schwarz-Gelb weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Statt dem Mogelpaket von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen schlägt die SPD ein echtes Bildungspaket vor, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräumt. Das hat das SPD-Präsidium beschlossen, dem auch Thorsten Schäfer-Gümbel angehört.
Das Konzept von von der Leyen stößt bei der SPD aus unterschiedlichen Gründen auf Ablehnung: Die Vorlage sei nicht geeignet, Wege aus der Arbeitslosigkeit zu ebnen, die Regelsatzberechnung entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtes und mit der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns blockiere die Bundesregierung Existenz sichernde Beschäftigung. Außerdem reichten die Vorschläge für bessere Bildungschancen nicht aus.
Im Gegensatz zum Mogelpaket von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen wolle die SPD ein echtes Bildungspaket, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräume. Die SPD werde die Spaltung von Kindern von Geringverdienern und von Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen.
Ein Bildungspakt von Bund, Ländern und Kommunen müsse alle Kinder in den Blick nehmen. Das Karlsruher Urteil biete eine historische Chance, dass Bund, Länder und Kommunen ein Gesamtpaket für Bildung und soziale Teilhabe auf den Weg bringen. Nun müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gesprächen mit den Ländern und der SPD dafür einsetzen, dass ein solcher Pakt zustande komme.
