
Volker Bouffiers Rede zur integrationspolitischen Debatte im Bundestag hat der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, am Donnerstag als "scheinheilig" bezeichnet. "Wer mit Unterschriftensammlungen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Ressentiments gegen Ausländer entfacht und in Wahlkampagnen gegen ausländische Jugendliche nur die Ängste der Bürger schürt, taugt nicht als integrationspolitisches Vorbild für Deutschland", kritisiert Roth.
Die hessische CDU habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie das Thema Integration schamlos vor allem für ausländerfeindliche Aktionen nutze, ohne dabei die langfristigen Folgen, nämlich eine dauerhafte Spaltung unserer Gesellschaft, zu bedenken. "Die CDU und mit ihr Volker Bouffier hat das Land immer wieder gespalten und polarisiert. Damit kann der CDU-Ministerpräsident glaubwürdig keinen positiven Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten leisten. Wenn es um eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Migrationspolitik geht, spricht Bouffier mit gespaltener Zunge", sagt Roth. Bouffier müsse sich endlich von den vergangenen Aktionen der hessischen CDU distanzieren, um beim Thema Integration ernst genommen zu werden.