
"Wer so viel von Geschlossenheit spricht, ist im Innern zutiefst gespalten", kommentierte Michael Roth, Generalsekretär der hessischen SPD, die gestrige CDU-Regionalkonferenz in Wiesbaden, bei der die Parteibasis heftige Kritik an Kanzlerin Angela Merkel äußerte. Aus den vielen Reden, die die Forderung nach einem Ende des Dauerkrachs in Berlin fast gebetsmühlenhaft wiederholten, spreche die pure Angst, dass sich der Bundes-Zwist negativ auch auf die Stimmung in Hessen auswirke. "Die Kommunalwahl im März 2011 wird nicht im bundespolitikfreien Raum stattfinden. Die Bouffier-Union ist selbst so kraft- und ideenlos, dass sie kein Rezept gegen diesen Abwärtsstrudel findet", so Roth weiter.
Insgesamt habe die Kanzlerin in ihrer Rede keinen Ausweg aus der Koalitionskrise aufgezeigt, sondern sich statisch an den aktuellen Themen entlang gehangelt. Bei ihrer Erfolgsmeldung, die Arbeitslosenzahlen seit 2005 von fünf auf drei Millionen gesenkt zu haben, handele es sich weder um ein Verdienst dieser Koalition noch der CDU alleine. Die Grundlagen für diese sehr erfreuliche Entwicklung seien beispielsweise mit Investitionsprogrammen und der Kurzarbeiterregelung zu Regierungszeiten der SPD gestellt worden. Michael Roth: "Die hessische CDU fürchtet Merkels Herbst der Fehlentscheidungen – und da hat sie auch allen Grund dazu."