Profil zeigen, Fehler korrigieren, Perspektiven entwickeln. Dazu hat der Berliner Bundesparteitag einen weiteren notwendigen Beitrag geleistet. Wichtige Impulse gingen dabei von der hessischen SPD aus. Nicht zuletzt unser Konzept Arbeit und Gerechtigkeit ist maßgeblich in den Leitantrag zu den arbeitsmarktpolitischen Reformen eingeflossen.
Anfang des Jahres haben wir auf unserem Hessen-Gipfel in Friedewald erste Überlegungen beraten und damit nicht nur einen innerparteilichen Diskussionsprozess eröffnet. Gewerkschaften, Sozial und Wirtschaftsverbände, Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, uns ihre Standpunkte zu verdeutlichen. Das haben sie getan. Damit hat die hessische SPD wieder einmal an die gute Tradition angeknüpft, programmatischer Impulsgeber der Sozialdemokratie zu sein. Im Beschluss des Bundesparteitages Fairness auf dem Arbeitsmarkt ist unsere Handschrift deutlich erkennbar. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I bei Qualifizierung, die Begrenzung der Leiharbeit, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes und flächendeckende Bildungsangebote für alle Kinder gehen auf unsere Vorschläge zurück. Darauf können wir zu Recht stolz sein.
Die Diskussion über ein zukunftsweisendes und solidarisches Modell der Altersvorsorge wird leider allzu oft auf das Schlagwort Rente mit 67 verkürzt. Hier sollten wir nicht zu kurz springen. Wir Hessen haben dazu im Konzept Arbeit und Gerechtigkeit gefordert, dass statt einer starren Altersgrenze jeder nach spätestens 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können muss. Dabei sollen Erziehungszeiten, die Pflege von Angehörigen und Wiedereingliederungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt einfließen und Arbeitnehmer mit körperlicher Belastung besonders gefördert werden.
Wie auch langfristig eine existenzsichernde Altersvorsorge für alle finanziert und gestaltet werden kann, braucht weitere Antworten. Insofern war es gut, dass sich die Partei Zeit nimmt, ein Konzept zu entwickeln, das unseren Maßstäben an die Rente angemessen Rechnung trägt. Die solidarische Bürgerversicherung in der Gesundheit zeigt, wie es gehen kann. Auch hier haben wir Hessen an entscheidender Stelle Ideen geliefert und Weichen gestellt. Endlich scheinen auch wirtschafts- und finanzpolitische Forderungen der hessischen SPD auf fruchtbaren Boden zu fallen. Die Solidargesellschaft ist auf ein gerechteres Steuersystem zwingend angewiesen. Steuererhöhungen für Einkommensstarke sind dabei unausweichlich. Seit Jahren fordern wir die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Entlastung des Mittelstands und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der Bundesparteitag sieht das nunmehr genauso. Gut so! Wir werden auch weiterhin aktiv dazu beitragen, unsere SPD zu alter Stärke zurückzuführen: durch überzeugende Inhalte und eine faire Diskussionskultur. Darauf kann sich die Bundespartei verlassen.
