Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen stärken statt schwächen

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen, bekräftigte heute auf der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) die Forderung der SPD, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken statt zu schwächen.
 
"Das Land Hessen braucht leistungsfähige Kommunen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, statt deren Finanzkraft zu schwächen. Die Kommunen haben wichtigste Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen, für die sie auch die Mittel haben müssen. Deshalb müssen die im Finanzplan der Landesregierung ab 2011 vorgesehenen Sonderopfer der Kommunen durch Absenkung der Leistungen an die Kommunen in Höhe von 360 Mio. Euro unterbleiben. Zusätzlich darf die so genannte Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleiches, die 23 Prozent von bestimmten Steuereinnahmen des Landes beträgt, nicht verringert werden", so Schäfer-Gümbel.
 
Nachdem die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen beschnitten worden seien und die Landesregierung seit dem Jahr 2000 bis heute in Milliardenhöhe zu Lasten der Kommunen in den Kommunalen Finanzausgleich eingegriffen habe, stünden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise jetzt am Ende ihrer Leistungsfähigkeit.
 
"Trotzdem will die Landesregierung den Kommunen noch einmal 360 Millionen Euro entziehen. Dies wird die Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen dazu zwingen, vor allem ihre freiwilligen Leistungen im Sozialbereich und ihre Investitionen zurückzufahren. Notwendige soziale Leistungen wie die Kinderbetreuung, die Vereinsförderung und die Bereitstellung von Bibliotheken wären davon betroffen. Der Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Dienst wäre die unmittelbare Folge dieses finanziellen Kahlschlags durch die Landesregierung. Das Volumen kommunaler Aufträge an die örtliche Wirtschaft, vor allem an den Mittelstand, würde durch die erzwungenermaßen vorzunehmenden Einsparungen erheblich reduziert mit entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung", sagte Schäfer-Gümbel.