Die Reaktion des hessischen Landespolizeipräsidenten auf die Vorwürfe verschiedener Medien, die Polizei habe geheime Personalakten mit negativen Bewertungen über unliebsame Mitarbeiter geführt, hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, als "dürftige Ausflüchte" bezeichnet. "Herrn Nedelas Darstellungen zeigen, dass er die Augen vor den tatsächlichen Problemen in der Personalführung der Polizei verschließt", so Faeser weiter.

Die SPD sehe weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. "Die Vermutungen, dass bei der Polizei Schwarz-Akten geführt werden, ist nicht aus dem Weg geräumt. Wir werden dieses Thema auch im Landtagsinnenausschuss zu besprechen haben", so Faeser. Zudem sei jetzt das Innenministerium in der Pflicht, Stellung zu beziehen. Faeser: "Eigentlich ist es bei solchen Vorwürfen Sache des Innenministers, für eine ordentliche Aufklärung zu sorgen." Boris Rhein habe sich hier bislang auffallend zurückhaltend gezeigt. Es sei Zeit, dass er die Fälle zur Chefsache erkläre.

Die SPD fordert seit langem einen unabhängigen Landespolizeibeauftragten, eine Art Ombudsmann, an den sich Polizisten vertrauensvoll wenden können. "Angesichts der aktuellen Probleme ist es verwunderlich, dass Nedela einen solchen Mittler für überflüssig hält", sagte Faeser.

Befremdet zeigte sich die SPD-Politikerin auch von dem Versuch Nedelas, die Recherche der Medien zu diskreditieren. "Ich gehe davon aus, dass die Damen und Herren von Presse und TV wie immer ordentlich gearbeitet haben und nur das zitieren, was auch wirklich existiert", sagte Faeser. Nedela hatte bei einer Pressekonferenz am Freitag behauptet, dass in den zitierten Akten genau das Gegenteil dessen stünde, was berichtet worden war.