Verantwortungsvoll mit unserer Demokratie umgehen

Die Ergebnisse der Rechtextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, als "sehr erschreckend" bezeichnet. "Dass sich rund 13 Prozent der Deutschen wieder einen Führer wünschen und fast neun Prozent eine Diktatur unter Umständen für die bessere Staatsform halten, ist schockierend", sagte Roth. Diese Zahl müsste nicht nur Politiker aller Parteien, sondern auch Medien und relevante gesellschaftliche Institutionen wachrütteln. "Wir alle müssen verantwortungsvoll mit unserer Demokratie umgehen und verstärkt auf die vielfältigen Möglichkeiten des Einmischens hinweisen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Verfassungstreue gelte nicht nur – wie zu Recht stets gefordert – für Migranten, sondern ganz besonders auch für Deutsche.

Auch die ausländerfeindlichen Tendenzen, die sich der Studie zufolge durch alle politischen Parteien und alle sozialen Schichten ziehen, seien höchst bedenklich. "Die Studie liefert den Beweis, dass populistische Thesen und wilde Behauptungen nur noch Öl ins Feuer schütten – das muss auch bei Politikern wie Volker Bouffier und Horst Seehofer zum Umdenken führen, die in den vergangenen Tagen ganz gezielt den rechten Rand bedient haben", so Roth. Verantwortungsvolle Politik solle sich hingegen bemühen, den existierenden Graben zwischen Bevölkerung und Politik zuzuschütten, anstatt weiter aufzureißen. Wer, wie der hessische Ministerpräsident, immer wieder das Drohbild Masseneinwanderung an die Wand male, obwohl es diese in Deutschland faktisch gar nicht gebe, der trage nur dazu bei, dass Menschen unbegründete Ängste auf- und ausbauen. "Auf Dauer gefährden diese Herren den sozialen Frieden in Deutschland. Weder Bouffier noch Seehofer bestehen den Faktencheck", betonte Roth.