
Die Wiederwahl der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zur Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, kritisiert. Aus Sicht der hessischen Sozialdemokraten habe Steinbach "mit Vorsatz und wiederholt" insbesondere den deutsch-polnischen Beziehungen "schweren Schaden" zugefügt.
"Es ist beschämend, dass die hessische CDU-Führung das Ziel und die Lebensaufgabe von Frau Steinbach in der Versöhnung zwischen Polen und Deutschland sieht. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall. Erst jüngst hat sich die BdV-Präsidentin schützend vor revanchistische Verbandsfunktionäre gestellt und den Deutschland-Beauftragten Polens, ein Opfer des Naziregimes, beleidigt", kritisierte Roth.
Bis heute habe sich der CDU-Landesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier davon nicht distanziert. Es gehe Volker Bouffier mit seiner Lobeshymne eben nur darum, sich vor seiner Wahl zum Merkel-Vize auf dem Bundesparteitag bei den Rechtskonservativen in der CDU anzubiedern. "Das zeigt nur wieder, dass sich mit Herrn Bouffier als neuem Ministerpräsidenten in der hessischen CDU rein gar nichts geändert hat. Sie steht weiterhin da, wo sie seit Dregger und Co. steht, nämlich eindeutig rechts", sagte der SPD-Politiker.