Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Merkel und Westerwelle sahen sich als „Traumpaar“ der deutschen Politik. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Befriedigung der Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.

Schwarz-Gelb läutet das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein

Mit der Gesundheitsreform läuten CDU/CSU und FDP das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein, weil Kostensteigerungen künftig allein von den Versicherten getragen werden sollen. Bisher konnten sich alle darauf verlassen, dass sie in ihrer Krankenkasse alle notwendigen Leistungen für einen bezahlbaren Beitrag erhielten. Das soll künftig nicht mehr so sein. Die Regierung will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 % anheben. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, die allein die Versicherten tragen müssen. Das ist der Einstieg in die ungerechte Kopfpauschale. Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft ihre Arztrechnung in Vorkasse bezahlen. Geringverdiener können sich das oft nicht leisten. Und obwohl bei uns die Arzneimittelpreise um 50 bis 60 % über dem europäischen Durchschnitt liegen, verhindert die Regierung mehr Wettbewerb.

Schwarz-Gelb stellt Interessen der Finanzindustrie vor das Gemeinwohl

Schwarz-Gelb zieht weiterhin keine Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Die Regierung hat international keinen Druck gemacht, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, mit der kurzfristige Spekulationen unterbunden werden können. Auch nationale Lösungen hat sie nicht vorangetrieben. Statt dessen gönnen sich Bankmanager, die Milliarden verzockt haben, schon wieder Bonuszahlungen in Millionenhöhe. Mit dem „Sparpaket“ belastet die Regierung vor allem Arbeitslose und Wohngeldempfänger. Die Besser- und Bestverdienenden werden geschont, obwohl sie am meisten von den Finanzspekulationen profitiert haben. Kurz nach Regierungsübernahme gab’s Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben.

Schwarz-Gelb fördert Lohndrückerei und verhindert faire Arbeitsverhältnisse

Wirksamstes Mittel gegen Lohndumping ist der gesetzliche Mindestlohn, wie es ihn in fast allen EU-Ländern gibt. CDU/CSU und FDP blockieren ihn noch immer. Damit handeln sie gegen jede ökonomische Vernunft, denn faire Löhne fördern die Kaufkraft und stärken die Wirtschaft.

Leiharbeit wird immer häufiger als Instrument für Tarifflucht und Lohndumping missbraucht. Derzeit wird jede dritte Stelle in Deutschland mit Leiharbeitern besetzt. Schwarz-Gelb hat bislang nichts unternommen, um Leiharbeit zu regulieren und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Schwarz-Gelb will sogar eine Verlängerung von befristeten Verträgen durchsetzen und die Finanzierung der aktive Arbeitsmarktpolitik um zwei Milliarden Euro kürzen. Schwarz-Gelb gefährdet die Zukunft junger Menschen.

Schwarz-Gelb vernachlässigt die Familien

Statt wie versprochen das Elterngeld auszuweiten, kürzt Schwarz-Gelb bei Gering- und Normalverdiener-Familien. Familien mit 2.000 Euro netto haben künftig 480 Euro pro Jahr weniger. Langzeitarbeitslosen streicht Schwarz-Gelb das Elterngeld sogar ganz. Da aber der Höchstbetrag für das Elterngeld gleich bleibt, haben reiche Familien keine Einbußen.

Statt Kinder von klein auf besser zu fördern und den Ausbau von Kitas voranzutreiben, will Schwarz-Gelb ab 2013 ein Betreuungsgeld („Herdprämie“) von 150 Euro pro Familie zahlen. Das Geld sollen Familien dafür erhalten, dass sie ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken. Verlierer sind die Kinder, die auf gute Bildungschancen verzichten müssen.

Bei der Neuregelung von Arbeitslosengeld II hat Schwarz-Gelb für Kinder eine Nullrunde beschlossen. Das zusätzliche Bildungspaket ist völlig unzureichend: 12,50 Euro monatlich für Freizeit, Sportverein oder Musikunterricht reichen vorne und hinten nicht. Vom Zuschuss zum warmen Mittagessen hat nur jedes fünfte Kind etwas, da dies nicht in allen Schulen angeboten wird.

Schwarz-Gelb will zurück in den Atomstaat und füllt die Kassen der Atomkonzerne

Die Regierung will die Restlaufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke bis zu 14 Jahre verlängern, in Einzelfällen können AKWs noch länger laufen. Mit dieser Entscheidung spült Schwarz-Gelb den vier großen Stromkonzernen rund 58 Milliarden Euro Zusatzgewinn in die Kasse. Die Sicherheitsrisiken bleiben bestehen, die Endlager-Frage bleibt weiter ungeklärt. In geheimen Zusatzverhandlungen zum Energiekonzept hat Schwarz-Gelb der Atom-Lobby u.a. Abstriche bei der sicherheitstechnischen Nachrüstung von AKWs zugesagt, falls diese zu teuer werden. Verlierer schwarz-gelber Atompolitik sind die erneuerbaren Energien, da Atomkraft auf Jahre hinaus ihren Marktzugang erschwert und die Atomkonzerne ihre Monopolstellung auf dem Markt noch ausbauen können.

Schwarz-Gelb verhindert eine erfolgreiche Integrationsarbeit

Die Steuergeschenke der Bundesregierung an Hoteliers und andere verschärfen die Finanznot der Kommunen. Hier fehlt das Geld, um den Ausbau von Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen voranzutreiben und das soziale Lernen von Kindern – auch aus anderen Kulturen – bestmöglich zu fördern. Gelder für notwendige Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen werden gekürzt und so die Qualifizierung von Arbeitskräften verhindert – dies angesichts eines eklatanten Fachkräftemangels in Deutschland. Die Bundesregierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung und setzt so erfolgreiche Programme wie die „Soziale Stadt“ mutwillig aufs Spiel. Damit befördert Schwarz-Gelb die soziale Spaltung vor Ort und nimmt ein weiteres Auseinanderdriften der Kulturen bewusst in Kauf.

SPD-Parteivorstand