Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Chefin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, rief die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dazu auf, die veröffentlichten Vorwürfe in besonderer Weise ernst zu nehmen.
Zunächst gelte es natürlich, dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen. "Es muss aber vor allem auch Schaden vom Ansehen der hessischen Polizei abgewendet werden", so Faeser weiter. Dabei mahnte sie an, im Fall Thurau die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie gegenüber allen anderen Polizeibeamten. "Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass innerhalb der Polizei der Eindruck entsteht, die Kleinen würden gehängt und die Großen ließe man laufen." Andere Polizeibeamte würden in vergleichbaren Situationen vom Dienst suspendiert und es würde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Innenpolitikerin erwarte, dass dieses Verfahren auch im Fall von Hessens Top-Polizistin angewendet würde.
Nicht hinnehmbar sei nach Auffassung Faesers zudem, dass das Innenministerium es bis zum heutigen Tage nicht für notwendig befunden habe, das Parlament über diesen Vorgang zu informieren, obwohl die Staatsanwaltschaft offenbar bereits seit September letzten Jahres gegen Frau Thurau Ermittlungen führe. Faeser fordert deshalb den Innenminister Boris Rhein (CDU) ausdrücklich auf, dem Innenausschuss in der nächsten Sitzung am 4. November umfangreich zu berichten. Zudem müsse geklärt werden, inwiefern auch Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Berufung von Sabine Thurau zur LKA-Chefin im März dieses Jahres der Sachverhalt bekannt war.
"Darüber hinaus würden wir gerne wissen, aus welchem Grund der für heute anberaumte Prozesstermin in Frankfurt, bei dem Frau Thurau hätte aussagen sollen, verschoben wurde", sagte Faeser weiter. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung und des Hessischen Rundfunks steht die Chefin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau im Verdacht, vor Gericht gelogen zu haben. Sie soll in einem Spesenbetrugs-Prozess gegen einen Hauptkommissar ausgesagt und dabei gelogen haben. Ein Rechtsanwalt wirft ihr darum eine "uneidliche Falschaussage" vor. Seine Anzeige brachte die Ermittlungen gegen Thurau ins Rollen.
Bei der Aussage im September 2009 war Thurau noch Vize-Präsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums. Aus dieser Zeit hatte es bereits früher Berichte über ein schlechtes Betriebsklima und Mobbing-Vorwürfe gegeben. Dennoch hatte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Thurau an die LKA-Spitze befördert.
