
Den Wechsel von Ex-Ministerpräsident Roland Koch in den Vorstandsvorsitz von Bilfinger Berger hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am Freitag scharf kritisiert und Koch aufgefordert, von einer Beschäftigung beim Baukonzern abzusehen. Roland Koch habe durch seinen "Wortbruch", bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben, der politischen Glaubwürdigkeit schon einen "Bärendienst" erwiesen. Niemand habe ihn gezwungen, als Ministerpräsident vorzeitig zurückzutreten "Jetzt wissen wir, was Roland Koch mit persönlicher Lebensplanung gemeint hat: Er erliegt dem Lockruf des Geldes. Dafür hat er den Wählerauftrag, um den er mit allen, auch unlauteren Mitteln gekämpft hat, den Wählerinnen und Wählern vor die Füße geworfen", sagte Roth am Freitag.
Um weiteren Schaden vom Land Hessen abzuwenden, solle Roland Koch umgehend auf alle Privilegien zu verzichten, die ihm für eine Übergangszeit von seinem Nachfolger Volker Bouffier eingeräumt worden seien. "Als künftiger Spitzenverdiener braucht Herr Koch keinen persönlichen Stab und kein öffentlich finanziertes Büro mehr. Er wäre gut beraten, jetzt sofort einen Schlussstrich zu ziehen."
Der nahtlose Wechsel von einem herausragenden Staatsamt in eine Spitzenposition der Wirtschaft werde in der Öffentlichkeit zu Recht mit großer Skepsis betrachtet. Es schade dem Ansehen der Politik insgesamt, wenn der Eindruck entstehe, ein politisches Amt sei nur das Sprungbrett für eine anschließende Wirtschaftskarriere. "Daher fordert die hessische SPD einen Verhaltenskodex, der verbindliche Leitlinien für den Wechsel von einem politischen Amt in die Wirtschaft umfasst. Dazu gehört beispielsweise auch die Verständigung auf eine angemessene Karenzzeit", betonte Roth. Dass ihn ausgerechnet ein Baukonzern beschäftigen wolle, sei schon fast Realsatire. "Schließlich hinterlässt Herr Koch jede Menge offene Baustellen und auch die eine oder andere Ruine", sagte der SPD-Politiker.
Besonders problematisch sei Kochs Wechsel in die Bauwirtschaft gerade deshalb, weil sie in hohem Maße von öffentlichen Aufträgen profitiere. "Offensichtlich verspricht sich das Unternehmen von Herrn Koch, dass er sein politisches Netzwerk nutzt, um Aufträge zu akquirieren", sagte Roth.
An den Börsen sorgte die Meldung der Berufung Kochs für gedämpfte Stimmung. Der Aktienkurs von Bilfinger Berger gab um 2,2 Prozent nach.