"HESSENGERECHT. Politik für lebenswerte Städte und Gemeinden" – unter diesem Motto berät die hessische SPD auf ihrem Landesparteitag am 27. November 2010 sozialdemokratische Strategien und Ziele für Städte, Gemeinden und Kreise. "Hessengerecht ist für unsere Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen ohnehin das Leitbild ihrer Arbeit", sagte der Generalsekretär der hessischen SPD am Dienstag bei der Vorstellung der Kommunalwahlplattform des Landesvorstandes vor der Presse in Wiesbaden. Sie seien das Ergebnis eines breiten Diskussionsprozesses. "Wir setzen konsequent auf Dialog und Öffnung. Eine Reihe von Gliederungen, aber auch zahlreiche Verbände aus Wirtschaft, Bildung, Kultur und Soziales haben sich aktiv an der Erarbeitung unserer Plattform mit den Schwerpunkten handlungsfähige Kommune, Bildung, Energie und Integration beteiligt", betonte Roth. Nun wolle die Partei im Vorfeld der Kommunalwahl am 27. März die Eckpunkte sozialdemokratischer Kommunalpolitik diskutieren und beschließen.
"Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir in den Kommunen als verlässliche Partner auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen", sagte Roth weiter. Es sei die SPD, die sich maßgeblich gegen weitere Kürzungen in den Kassen der Kommunen einsetze. "Die Landesregierung trägt derzeit ihr eigenes Sparprogramm einseitig auf dem Rücken der hessischen Kommunen aus", kommentierte Roth die geplante Streichung von 360 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich. Dass die Regierung nun versuche, eine Vorschusszahlung auf Steuermehreinnahmen als Entlastung der kommunalen Kassen darzustellen, sei eine Unverschämtheit. "Man hat den Eindruck, in Wiesbaden werden nur noch populistische Sprüche geklopft, die mit der Wirklichkeit vor Ort nichts mehr zu tun haben", kritisierte der SPD-Politiker. Kommunalpolitiker fühlten sich jedenfalls von den Finanztricks der Regierung "veräppelt". "Wir unterstützen die kommunalen Spitzenverbände, die gegen die Sparmaßnahmen vor Gericht ziehen", so Roth.
Der SPD sei es wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig sind. "Bereits heute können 90 Prozent der hessischen Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen", so Roth. Den Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Umfeld mit einem solidarischen Fundament zu bieten und auf Probleme und Anforderungen flexibel zu reagieren, sei aber ohne eine ordentliche finanzielle Ausstattung nicht möglich. "Kommunen brauchen Zukunft – keine Schuldenberge", so Roth.
In ihrem Leitantrag setzt die SPD klare kommunalpolitische Ziele für die kommenden fünf Jahre. Schwerpunkte sind dabei etwa, der wachsenden Spaltung der Gesellschaft vor Ort entgegenzuwirken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, den einkommensunabhängigen Zugang zu Bildung zu garantieren, älteren Berufstätigen bessere Chancen zu bieten, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, die Energiewende hin zu alternativen Energien konsequent fortzusetzen, eine hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und die demokratische Teilhabe vor Ort zu verbessern.
Zur Diskussion des Leitantrags hat die hessische SPD Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen. Auf dem Podium werden Anita Schneider, Landrätin des Landkreis Gießen, Hans Franke, Geschäftsführer der Energy Glas GmbH in Kaufungen, Tim Huss, Landesschülersprecher Hessen und Figen Brandt von der SPD Frankfurt am Main den Antrag vor der Aussprache aus ihrer Sicht beleuchten.
In einer Rede wird der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel eine Zwischenbilanz der ersten anderthalb Jahre seiner Amtszeit ziehen und weitere Schritte der Arbeit des Landesverbandes auf dem Weg hin zur Regierungsübernahme 2013 aufzeigen. Als Gastredner wird darüber hinaus der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erwartet, der zum Thema "Die Kommunen von morgen heute gestalten" sprechen wird.
