"Bei der heutigen Ausschusssitzung zeigte sich, dass Hessen bundesweit bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Volksbegehren und Volksentscheiden absolutes Schlusslicht ist", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Mittwoch am Rande der Anhörung zur Frage der Quoren bei Volksabstimmungen und Volksbegehren. Den auch von den Sachverständigen formulierten Anspruch auf eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung, erfüllten damit die von der SPD vorgeschlagenen Regelungen am Besten.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Möglichkeiten der Bürger, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, deutlich stärken. "Die Proteste um Stuttgart 21 wie auch gegen die Castor-Transporte haben gezeigt, dass eine steigende Zahl der Bürger sich bei politischen Entscheidungen übergangen fühlt", so Faeser. "Wir können nicht einfach ignorieren, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprachrecht fordern", sagte Faeser. Es sei an der Zeit, in Hessen die Grundlagen dafür zu schaffen, die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu erleichtern. Dies gelte auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide. "Die Hürden müssen gesenkt werden", so Faeser.
"In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch", erläuterte die SPD-Politikerin. Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein. So fordere die SPD-Fraktion in einem erarbeiteten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der CDU und FDP (Drs. 18/2727) die Senkung der Anzahl der notwendigen Unterschriften für den Antrag zur Zulassung eines Volksbegehrens von derzeit zwei auf 0,5 Prozent der Stimmberechtigten in Hessen. Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition benötige man in Hessen immer noch die Unterschriften von 87 506 Stimmberechtigten. "Das ist nur Kosmetik", sagt die SPD-Politikerin. Darin sehe sie keine wesentliche Stärkung der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. "In Bayern, wo es mit knapp 9,4 Millionen fast doppelt so viele Wahlberechtigte gibt wie in Hessen, sind lediglich 25 000 Unterschriften notwendig", so Faeser. Deshalb beantragt die SPD eine Absenkung auf 0,5 Prozent der Stimmberechtigten – also auf knapp 22 000 Unterschriften. Auch der Entwurf der Grünen zu den Themen Volksbegehren und Volksentscheid geht der SPD-Politikerin nicht weit genug. Die Grünen fordern eine Absenkung des Quorums für einen Volksentscheid auf 10 Prozent, während die SPD hier die Messlatte mit fünf Prozent noch tiefer hängt. Darüber hinaus soll ein Volksentscheid künftig zustande kommen, wenn er von der Mehrheit der abgegebenen Stimmen getragen wird und dabei insgesamt 15 Prozent der Wahlberechtigten (656 293 Stimmberechtigte) zugestimmt haben.
