CDU und FDP verteilen Steuergeschenke an Hoteliers und kürzen das Programm Soziale Stadt zur Unterstützung von Problemvierteln von 107 Mio. auf 28 Mio. zusammen. Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat vorgeschlagen zur stärkeren Beteiligung von Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abzuschaffen und den Spitzensteuersatz auf bis zu 60% zu erhöhen.
Wir Jusos begrüßen die Anstöße von Thorsten Schäfer-Gümbel für eine sozial gerechte Steuer- und Verteilungspolitik. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der unzeitgemäßen Beitragsbemessungsgrenze sind moderne Antworten auf die finanzpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung würden der Mittelstand und Geringverdiener endlich entlastet. Es ist längst überfällig, dass die SPD dem schwarz-gelben Klassenkampf von oben eine sozialdemokratische Alternative entgegen stellt erklärt der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl.
Gleichwohl gehen dem Parteinachwuchs die Vorschläge des SPD-Chefs noch nicht weit genug. Notwendig ist eine umfassende gesellschaftliche Debatte über die gerechte Beteiligung von Super-Reichen an den öffentlichen Aufgaben. Auch Spitzenverdiener wie Roland Koch müssen endlich angemessen an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. Es ist ein Unding, dass sich mit Roland Koch der größte Schuldenmacher in der hessischen Geschichte nach seiner Amtsflucht beim Baukonzern Bilfinger Berger und der Schweizer Großbank UBS eine goldene Nase verdient. Die Einführung einer Vermögenssteuer würde Schuldenkönig Koch die Möglichkeit eröffnen, sich an der Beseitigung des von ihm hinterlassenen finanzpolitischen Scherbenhaufens zu beteiligen so Diehl.
Nach Ansicht der Jusos muss die SPD offen darauf hinweisen, dass CDU und FDP seit ihrem Amtsantritt einen gnadenlosen Klassenkampf von oben gegen die Mitte der Gesellschaft führen. CDU und FDP kürzen bei sozialen Leistungen, verteilen aber Steuergeschenke in Millionenhöhe an die eigene Klientel. Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelben Klassenkämpfer Steuergeschenke an Hoteliers verteilen, dann aber die Mittel des Programms Soziale Stadt für soziale Brennpunkte von 107 Mio. auf 28 Mio. zusammenstreichen erklärt der nordhessische Juso-Chef Pascal Barthel. Dem Fass schlage endgültig den Boden aus, dass dieser Restbetrag nicht mehr für die Unterstützung von Menschen in Problemvierteln, sondern stattdessen für Blumentöpfe ausgegeben werden soll.
Die Jusos fordern Ministerpräsident Volker Bouffier auf, sich bei seinen Parteifreunden vehement gegen die Kürzungen beim Programm Soziale Stadt einzusetzen. Mit dem Programm Soziale Stadt konnten in vielen hessischen Städten und Gemeinden Erfolge erzielt werden. Die öffentliche Armut in Deutschland kann nicht durch Kürzungen im Sozialbereich behoben werden. Die Alternative ist eine gerechte Besteuerung der Super-Reichen. Das müssen deutsche Politiker endlich wieder offen aussprechen und umsetzen. Wir hoffen, dass diese Ehrlichkeit zum lange angekündigten neuen Stil des hessischen Ministerpräsidenten gehört schließen Diehl und Barthel.
