Nur 100 Tage haben Stefan Grüttner gereicht, um seinen Haushalt in einen Steinbruch zu verwandeln. "Wie sein Vorgänger Jürgen Banzer hat sich Stefan Grüttner als Notlösung entpuppt", erklärte der sozialpolitische Sprecher Dr. Thomas Spies zur Bilanz des Sozialministers. Spies: "Ihm liegt das Soziale nicht am Herzen."
"Grüttner verkündet Kürzungen in vorauseilendem Gehorsam", kritisierte Spies. Ein Minister, der seine Aufgaben ernst nehme und ein verlässlicher Partner der Sozialverbände sein wolle, würde anders agieren. Diese Linie, die Sozialpolitik im Landeshaushalt endgültig kaputt sparen zu wollen, ziehe sich leider als roter Faden durch das politische Handeln von Herrn Grüttner. Bereits in den diesjährigen Haushaltsberatungen habe dieser Kürzungen bei der Sprachförderung, dem kostenlosen Mittagessen und den Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogrammen zugelassen.
Grüttner habe Kommunen und freie Träger bei der Erstattung der Mehrausgaben endgültig im Regen stehen lassen. "Banzer hat wenigstens innerhalb der Regierungskoalition noch für die Erstattung der Mehrkosten gekämpft, dann aber doch klein beigegeben und einen erheblichen Teil der Träger von der Erstattung ausgeschlossen." Grüttner gehe hier noch einen Schritt weiter: "Er bestreitet jeglichen Rechtsanspruch auf die Erstattung", stellte Spies fest. Das Prinzip, dass derjenige, der bestellt, auch die Zeche bezahlt, werde so ad absurdum geführt. "Der Betrag, der erstattet wird, ist erkennbar klein gerechnet. Spätestens jetzt wissen Kommunen und Träger: Wer sich auf Grüttner verlässt, der ist verlassen", so Spies.
Der Minister zeige auch wenig Lust, die angefangenen Projekte seines Vorgängers nun mit Elan voranzubringen. "Wir warten im sozialpolitischen Ausschuss seit geraumer Zeit auf das angekündigte Regierungskonzept in Sachen medizinische Versorgung und schieben den Punkt von Sitzung zu Sitzung", berichtete der sozialpolitische Sprecher. Hier sei die Opposition ebenso in Vorleistung getreten wie beim Heimgesetz, bei dem die Zuständigkeit nach der Föderalismusreform auf die Länder übergegangen ist. "Ein fertiger Entwurf der SPD liegt schon seit Juni vor, die Regierung kommt nicht in die Gänge", erläuterte Spies. Die noch von Banzer eingebrachten Gesetze zum Krankenhauswesen und zum Rettungsdienst habe der Minister lustlos abgewickelt.
Im Ausschuss agiere der Minister wenig souverän und neige dazu, die Opposition zu beschimpfen. "Gerade die Sozialpolitik lebt von Gemeinsamkeit", forderte Spies. In der Vergangenheit sei es hier immer wieder zu fraktionsübergreifenden Initiativen gekommen. "Ich befürchte, dass dies in Zukunft schwieriger wird, denn hier ist von einem neuen Stil, wie ihn Ministerpräsident Bouffier angekündigt, eher im negativen Sinn etwas zu spüren", stellte Spies fest.
In der Bundespolitik spiele Grüttner keine Rolle: "Er versucht zwar, die Erstattung der Fahrtkosten für Kinder aus Familien im Grundsicherungsbezug, die die Oberstufe besuchen, als Erfolg für sich zu verbuchen. Hier gibt es aber offensichtlich viele, die Mütter und Väter dieser Idee sein wollen", machte Spies deutlich. Ein Gesetzentwurf der SPD im Hessischen Landtag sehe dagegen vor, dass jene Familien, die mit geringen Einkünften über die Runden kommen müssen, ebenfalls Unterstützung erfahren. "Auch für Kinder aus diesen einkommensschwachen Familien ist die Fahrtkostenfrage oft eine unüberwindbare Hürde", erläuterte Spies.
"Fazit ist, dass Grüttner bisher keine neuen Ideen entwickelt hat, mit denen er die Sozialpolitik des Landes Hessen voranbringen will", resümierte Thomas Spies. Im Gegenteil: Er kündige Kürzungen an und drohe den Beitragszahlern in den Krankenkassen mit noch höheren Belastungen. "Er ist ein konservativer Hardliner, der kein Gefühl für das Soziale entwickelt hat, ein Verlegenheitssozialminister, der lieber ein anderes Ressort gehabt hätte", so der SPD-Politiker.
