Wahlnervosität macht FDP zur Hü-Hott-Partei

Der Generalsekretär der Hessen-SPD Michael Roth sieht in den neuerlichen Äußerungen Jörg-Uwe Hahns und des Jungliberalen Lasse Becker zur FDP-Personaldebatte in der Frankfurter Rundschau einen Ausdruck größter Nervosität angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen und der miserablen Umfragenwerte. "Erst heißt es am Wochenende noch Hü – Westerwelle muss weg -, jetzt wieder Hott – er soll doch erstmal bleiben und keiner habe anderes gesagt", bemerkte Roth. Wenn Hahn regelmäßig die Bundes-FDP für die schlechte Stimmung der hessischen Liberalen verantwortlich mache, müsse er konsequent bleiben und auch zu seinem Wort stehen.

Mit diesem Rumgeeiere offenbare die FDP jedoch das ganze Ausmaß ihrer Krise. "Das Problem der FDP ist nicht allein Westerwelle. Das Problem der FDP ist ihre schamlose Klientelpolitik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht mehr verfängt", so Roth. Die FDP habe sich in den vergangenen Monaten peu à peu als ernst zu nehmende Partei selbst überflüssig gemacht. Die aktuellen Forsa-Umfrageergebnisse von gerade noch drei Prozent bescheinigten unmissverständlich: "Neoliberal ist mega-out."

"Auch innerhalb der hessischen FDP tun sich angesichts der dramatischen Lage nun die Gräben auf", sagte Roth. Während Hahn noch am Wochenende vollmundig eine schnelle Ablösung Westerwelles gefordert hatte, schlage der aus Nordhessen stammende Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, einen nachsichtigen Ton mit Westerwelle an. "Aus diesem Hick-Hack spricht die pure Angst der FDP vor den Wahlen im März", betonte Roth.